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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich wurde vom Gesundheitsamt der Städteregion Aachen an Sie verwiesen (https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungsanzeigen-medizinischer-einrichtungen-der-stadteregion-aachen/). Ich habe folgende Fragen an Sie: Wie viele Gefährdungsanzeige medizinischer Einrichtungen der Städteregion Aachen wurden in den letzten 10 Jahren an Sie weitergeleitet und von welcher Einrichtung (Datum, Einrichtung, Menge, Bezug, Art)? Wie werden Mitarbeiter der Einrichtungen von Ihnen dazu sensibilisiert entsprechende Anzeigen aufzugeben? Werden Gefährdungsanzeigen von Ihnen aktiv bei den medizinischen Einrichtungen angefragt? Des Weiteren beantrage ich die Herausgabe der eingereichten Gefährdungsanzeigen der letzten 10 Jahre. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212314/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antwort. Die Anfrage gilt z.B. dem Fall einer Behandlung eines Patienten welcher aufgrund einer personellen Überlastung der Mitarbeiter oder mangels fehlender/defekter technischer Ausstattung einer eventuellen Gefährdung des leiblichen Wohls bevorsteht. Gerne verweise ich in dem Bezug auch auf diesen Artikel in dem eine Mitarbeiterin eines Krankenhauses solch eine Gefährdungsanzeige gemeldet hat: https://gesundheit-soziales.verdi.de/++co++bd436bcc-7f03-11e8-82bc-525400f67940 Ich danke Ihnen im voraus für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212314/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsanzeigen medizinischer Einrichtungen der Städteregion Aachen“ vom 10.02.2021 (#212314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212314/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Sie haben bereits meine postalische Anschrift. Dennoch habe ich Ihnen soeben unter dem Punkt der "Adresse" meine E-Mail Adresse mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212314/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsanzeigen medizinischer Einrichtungen der Städteregion Aachen“ vom 10.02.2021 (#212314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212314/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>