Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte eine Empfangsbestätigung zukommen lassen und mich über den Stand meines Antrages informieren. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236163/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich entschuldige mich, wenn die Anfrage zu umfangreich war und eventuell missverständlich. Meine Fragen bezogen sich auf Inhalte von eventuell vorhanden Dokumente (Akten), welche bei der Auswertung von Verkehrszählungen zu Rate gezogen werden. Mir würde es auch reichen, wenn ich besagte Akten bekomme. Ich kann mir die Informationen gern selbst erlesen. Ganz grundlegend möchte ich zunächst erfahren: Gibt es Richtlinien, die angewandt werden? Gibt es Weisungen zur Auswertung von Verkehrszählungen? Gibt es irgendwelche Dokumente, die Bearbeiter:innen zu Rate ziehen, wenn Verkehrszählungen ausgewertet werden? Falls Sie eine dieser Fragen mit Ja beantworten können, bitte ich um Übermittlung dieser Dokumente (Akten). Bitte bedenken Sie, dass ich Laie bin, was Arbeitsvorgänge in Behörden angeht. Ich vermute allerdings, dass Auswertungen von Verkehrszählungen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden. Ich nehme an, dass es Weisungen, Richtlinien oder ähnliches gibt, nach denen Ihre Behörde arbeitet. An diesen Akten bin ich interessiert und bitte um Übersendung. Ich denke, damit bewegen wir uns auch im Rahmen des AIG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236163/

Widerspruch gegen verweigerten Informationszugang Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche ich Ihrer Ablehnung mir zu antworten. Das Gesetz heißt Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Der Name allein sagt, das sowohl Akten als auch Informationen gemeint sind. Das wird zum Beispiel auch hier deutlich: AIG § 11 (1) "Zur Wahrung des Grundrechts auf Akteneinsicht und Informationszugang " oder auch hier AIG § 7 (2) "Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden." Das Gesetz sagt ganz deutlich, dass es mein Grundrecht ist, Fragen (Informationen, Auskünfte) beantwortet zu bekommen. Deswegen und wegen der genannten Gründe meiner vorherigen Nachricht, widerspreche ich Ihrer Ablehnung mir zu antworten. Gern können Sie mir auch die entsprechenden Unterlagen, wie in meiner letzten Nachricht vorgeschlagen, übersenden, aus denen ich mir die Antworten aus meinen Fragen erlesen kann. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass es Bürger:innen schwer möglich ist, genaue Aktennamen zu spezifizieren. Aus diesem Grund haben Bürger:innen das Recht allgemeine Fragen zu stellen. Der Zugang zu Informationen soll erleichtert und nicht erschwert werden. Mir geht es vor allem darum, Arbeitsvorgänge zu verstehen. Dies liegt ganz klar im Sinne des Gesetzes. Bei FragtDenStaat.de sieht man an zahlreichen Beispielen, dass dies durchaus ernst genommen wird. Selbst die Behörden in Sachsen, wo es kein Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz wie in Brandenburg gibt, antworten auf Anfragen. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbetrachtung in Fahrradstraßen“ vom 23.12.2021 (#236163) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236163/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Brandenburg (AIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Argumentation vom Ministerium rechtlich falsch ist. Kurz gefasst behauptet Herr Haufe, dass man ausschließlich Akten, aber keine Informationen anfragen dürfe. Dem habe ich widersprochen und an Hand des AIG auch eindeutig belegen können, dass von Behörden auch Fragen zu beantworten sind. Der Name des Gesetzes allein macht schon deutlich, dass dies der Fall ist. Es heißt nicht nur "Akteneinsichtsgesetz" sondern "Akteneinsichts- und Inormationszugangsgesetz". Des Weiteren wird in AIG § 7 (2) ganz deutlich auf "Auskünfte" eingegangen. Meine vollständige Widerspruchsbegründung können Sie der Korrespondenz entnehmen. Des Weiteren behauptet [geschwärzt], dass es sich um die Anfrage um eine rechtliche Beratung handelt. Dies ist falsch. Ich möchte die Vorgehensweise der Behörde verstehen und falls vorhanden die entsprechenden Weisungen zugesandt bekommen. Ich frage somit Informationen und Akten an. Dies entspricht genau dem Sinn des AIG. Ich finde es bedauernswert, dass [geschwärzt] so viel Mühe in eine Ablehnung eines laut AIG § 11 (1) "Grundrechts" steckt, statt die Fragen zu beantworten. Dies steht im Krassen Gegensatz zu zahlreichen Anfragen, die man auf fragdenstaat.de finden kann. Selbst die Behörden in Sachsen (Sachsen hat kein Informationsfreiheitsgesetz) verhalten sich hier vorbildlicher. Seit meinem Widerspruch wird die Anfrage ignoriert. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 236163.pdf Anfragenr: 236163 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Einschätzung. Gern möchte ich auf Ihr Angebot von Rückfragen annehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es keine Arbeitsanweisungen, Vorschriften oder Ähnliches zur Bewertung von Geschwindigkeitskennzahlen aus Messungen mit Seitenradar gibt. Allein die Existenz von zum Beispiel der Geschwindigkeitskennzahl V85 und der damit verbundenen Eliminierung von Ausreisern indiziert, dass es sich um einen Wert handelt, der die tatsächliche Verkehrssituation möglichst genau wiedergibt. Jemand muss sich bei der Erstellung dieser Kennzahlen Gedanken gemacht haben, wie diese zu bewerten sind. Ich bin mir auch sicher, dass diese Gedanken nicht unter Sachbearbeiter:innen mündlich von Generation zu Generation weitergegeben werden. Es muss dazu Akten geben. Ich vertraue nicht darauf, dass die Behörde in irgendeiner Art und Weise bemüht ist, mir weiter zu helfen. Die Art und Weise der Antwort indiziert eine grundlegende Unlust, Informationen preis zu geben. Das ist natürlich nur mein Gefühl und keine Tatsachenbehauptung. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es keiner Richtlinien zur Bewertung gibt. Wenn ich eins seit der Beschäftigung mit diesen Themen gelernt habe, dann, dass alles in Behörden in irgendeiner Art und Weise geregelt ist. Gerade bei so ein Thema, welches Berechnungen und Datenanalyse enthält, wäre es umso mehr verwunderlich, wenn es keine Akten gäbe. Selbst wenn es diese nicht gäbe, muss doch mindestens eine Auswertung als Beispiel im Laufe der Jahre erfolgt sein. Ich würde mich in diesem Fall auch mit einer überschaubaren Anzahl von Auswertungen zufriedengeben, aus denen ich die Arbeitsweise selber erschließen kann. Die Behörde wird hier eindeutig Ihrer Pflicht nach AIG §6 (1) nicht gerecht, mich zu beraten und zu unterstützen, die Anfragen so zu formulieren, dass ich die Informationen erhalten kann. Ihre Antworten haben mir mehr Informationen gebracht, wie das Gesetz zu interpretieren ist, als von der Behörde. Vielen Dank dafür. Ich bin wie gesagt, gern bereit meine Anfragen so umzuformulieren, dass diese dem Anspruch der Behörde standhalten. Der Weg der Behörde ohne Unterstützung und Beratung, dafür mit sofortiger Ablehnung und erforderlichen Widerspruchsverfahren erschwert die Sache unnötig und verursacht sehr lange Fristen. Ich befürchte auch, dass diese ausgereizt werden. Wie dargelegt, vertraue ich den Aussagen der Behörde nicht. Ich hoffe sehr, dass Sie in dieser Sache nachforschen und vermitteln und auch beim Umgang mit der Anfrage intervenieren. Auch bei dieser Anfrage sind Sie meine einzige Hoffnung, dass irgendeine Art von Informationsfluss zu Stande kommt. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 236163 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> zu nächst vielen Dank für Ihre Mühen. Ich war wirklich höchst erfreut, als ich Ihrem Unterstützungsversuch gelesen habe. Ich empfinde es als klitzekleines Licht am Ende des Behördentunnels. Das erste Mal, das eine Antwort in diesem Anfragemarathon positive Gefühle in mir geweckt hat. Ich würde gern wissen, ob es eine Frist gibt, in der die Behörde Ihnen antworten muss oder ob sie auch auf das Wohlwollen der Behörde hoffen müssen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Aktenzeichen SMü/002/22/0305 Anhänge: - 236163.pdf - 2022-03-01_1-WinWord.pdf - 2022-03-29_1-LDA_002220305_220329.pdf Anfragenr: 236163 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236163/