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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: können Sie mir sagen wo ich d…
An Niedersächsisches Kultusministerium (MK) Details
Von
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Betreff
Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
1. März 2021 10:19
An
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
können Sie mir sagen wo ich die aktuellen individuellen Gefährdungsbeurteilungen der Niedersächischen Schulen einsehen kann? Ich denke alle Schulen haben diese Beurteilungen erstellen lassen ansonsten wäre dies ja grob rechtwidrig. Bitte geben Sie mir hierzu kurzfristig eine fundierte Information.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Sehr Antragsteller/in in Niedersachsen gibt es keine mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vergle…
Von
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Betreff
WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
1. März 2021 17:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in Niedersachsen gibt es keine mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vergleichbare Rechtsgrundlage für einen allgemeinen anlassunabhängigen Anspruch auf Zugang zu behördlichen Informationen. Vielmehr gilt für die niedersächsischen Behörden nur das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Wir gehen davon aus, dass die angefragten Informationen keine Umwelt- oder Verbraucherinformationen im Sinne des NUIG bzw. des VIG enthalten, sodass wir insoweit von vornherein nicht informationspflichtig sind. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um Spezifizierung Ihres Informationsbegehrens. Auf den Beschluss des 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2020 (Az.: 2 ME 246/20) weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> ich finde es ehrlich gesagt als sehr bezeichnend, dass Sie einfach sagen Sie sind n…
An Niedersächsisches Kultusministerium (MK) Details
Von
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Betreff
AW: WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
2. März 2021 09:23
An
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich finde es ehrlich gesagt als sehr bezeichnend, dass Sie einfach sagen Sie sind nicht verpflichtet Informationen bekanntzugeben. Aber was wirft das für ein Licht auf Sie? Haben Sie etwas zu verbergen? Ich bin ein besorgter Bürger und ich bezahle Steuern und finanziere somit Ihr Gehalt. Daher bitte ich Sie Ihren Job zu machen und mir die Informationen bereitzustellen. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> können Sie mir erklären warum Sie immer damit kommen das Sie aus irgendwelchen Grün…
An Niedersächsisches Kultusministerium (MK) Details
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
13. März 2021 09:53
An
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> können Sie mir erklären warum Sie immer damit kommen das Sie aus irgendwelchen Gründen immer keine Informationen rausgeben können? Was haben Sie denn zu verbergen? Ich habe ein Recht darauf, zu erfahren wie die Gefährdung meines Kindes an der Schule begutachtet wurde? Diese hätte ich gerne zur Einsicht damit ich als Erziehungsberechtigter auch weiss ob ich das meinem Kind zumuten kann oder nicht. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Sehr Antragsteller/in der von Ihnen dargestellte Sachverhalt und die daraus resultierende Rechtsposition wurde Ih…
Von
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Betreff
AW: WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
19. März 2021 10:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der von Ihnen dargestellte Sachverhalt und die daraus resultierende Rechtsposition wurde Ihnen bereits umfassend erläutert. Auf die Wiederholung der allgemeinen Darstellung verzichte ich daher. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich fasse dies als Aprilscherz auf und als Verweigerung!!! Mit freundlichen Grüße…
An Niedersächsisches Kultusministerium (MK) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
19. März 2021 13:02
An
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich fasse dies als Aprilscherz auf und als Verweigerung!!! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für N…
An Niedersächsisches Kultusministerium (MK) Details
Von
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Betreff
AW: WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
7. April 2021 08:16
An
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen“ vom 01.03.2021 (#213971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für N…
An Niedersächsisches Kultusministerium (MK) Details
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Betreff
AW: WG: Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen [#213971]
Datum
7. April 2021 08:38
An
Niedersächsisches Kultusministerium (MK)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung der aktuellen Lage für Niedersächsische Schulen“ vom 01.03.2021 (#213971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>