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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in Sind die Corona-Hinweise unter http://www.vgwe.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$serviceliste/startseitevgweimar?opendocument&vgweimar&startseite noch aktuell? Die dort erwähnten Maßnahmen (Abstand halten, Mundschutz tragen, Hände desinfizieren) fallen im Sinne des arbeitsschutzrechtlichen STOP-Prinzips sämtlich in die Kategorie "P - Personenbezogene Schutzmaßnahmen". Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit (biologischen) Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225500/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Anfragen nach dem Thüringer Transparenzgesetz können in der Regel per E-Mail abgewickelt werden und sollten im Sinne der Vereinfachung auch auf diesem Wege bearbeitet werden. Für die Erfordernis der Schriftform würde ich Sie bitten, mir die entsprechende Rechtsgrundlage zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225500/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ich zitiere §11 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes: "Verlangt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf diese nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Ich möchte gerne die Auskunft elektronisch per E-Mail erteilt bekommen, weil auf diese Weise die Antwort sehr einfach von der Plattform FragDenStaat erfasst werden kann. Vielen Dank Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225500/

Sehr << Anrede >> Die Postadresse sieht FragDenStaat nur für die Fälle eines Ablehnungs- oder Widerspruchsbescheids vor. Planen Sie, einen solchen zu erteilen? Ich zitiere aus dem Tätigkeitsbericht 07/2018-2019 des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: "5.1 Anonyme und pseudonyme Antragstellung nach dem IFG ist auch eine Frage des Datenschutzes Auch im Rahmen eines IFG­-Verfahrens bedarf die Ver­arbeitung personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage. Eine solche fehlt jedoch für die Anforderung einer postalischen Erreichbarkeit der Antragsteller in einfachen Fällen. Bereits in meinem 5. Tätigkeitsbericht (Nr. 2.2.2) hatte ich über die grundsätzliche Zulässigkeit von anonymen oder pseudonymen IFG-Anträgen berichtet. Obwohl ich meine Rechtsauffassung in einem Schreiben an alle Bundesministerien nochmals verdeutlicht und die datenschutzrechtlichen Aspekte erläutert habe, halten mehrere Behörden an ihrer bisherigen Praxis fest. Sie verlangen weiterhin von den Antragstellern vor Bearbeitung ihrer IFG-Anträge grundsätzlich deren postalische Erreichbarkeit. Diese Praxis verstößt nach meiner Rechtsauffassung gegen Datenschutzrechte der Antragstellenden. Da unter anderem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seine Praxis im Umgang mit anonymen/pseudonymen Anträgen nicht umgestellt hat, habe ich gegen das Ministerium ein datenschutzrechtliches Verfahren zum Erlass einer Abhilfemaßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO eingeleitet. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses zu diesem Tätigkeitsbericht befanden sich zwei Bescheide zum Erlass einer Verwarnung und einer Weisung in Vorbereitung." Sofern Sie an Ihrer Rechtsauffassung der Erfordernis einer postalischen Adresse festhalten, so senden Sie mir bitte eine Datenschutzerklärung für die Verarbeitung und Speicherung meiner Adresse nach Art. 13 DSGVO zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225500/

Sehr << Anrede >> Da Ihnen keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt, betrachte ich meine Anfrage als erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225500/