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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Den Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl…
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Von
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Betreff
Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
6. Juni 2021 13:33
An
Stadt Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Den Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt und Bürgerentscheid "Autofreie Innenstadt" am 6. Juni 2021 liegt ein Merkblatt für Hygienemaßnahmen bei. Die dort erwähnten Maßnahmen (Abstand halten, Mundschutz tragen, Hände desinfizieren) fallen im Sinne des arbeitsschutzrechtlichen STOP-Prinzips sämtlich in die Kategorie "P - Personenbezogene Schutzmaßnahmen". Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit (biologischen) Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im…
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Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
9. Juli 2021 10:27
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021“ vom 06.06.2021 (#221939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde an die E-Mailadresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-…
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Stadt Halle (Saale)
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
19. Juli 2021 13:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde an die E-Mailadresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> gesandt. Diese Mailadresse ist nicht mehr aktiv und somit konnte Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden. Die Umsetzung der Hygienemaßnahmen erfolgte nach Maßgabe der 13. EindämmungsVO des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Anhang). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> Was ist denn die aktuelle E-Mail-Adresse der Stadt Halle für IZG-Anfragen? Eine Ei…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
20. Juli 2021 17:23
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Was ist denn die aktuelle E-Mail-Adresse der Stadt Halle für IZG-Anfragen? Eine Eindämmungsverordnung ist natürlich keine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung und kann diese auch nicht ersetzen. Gab es denn überhaupt eine Gefährdungsbeurteilung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in für Bürgeranfragen ist die Adresse: <<E-Mail-Adresse>> das richtige Eingangstor…
Von
Stadt Halle (Saale)
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
21. Juli 2021 15:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in für Bürgeranfragen ist die Adresse: <<E-Mail-Adresse>> das richtige Eingangstor. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> Ich habe die E-Mail-Adresse für IZG-Anfragen bei FragDenStaat.de ändern lassen. Je…
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Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
27. Juli 2021 00:03
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich habe die E-Mail-Adresse für IZG-Anfragen bei FragDenStaat.de ändern lassen. Jetzt hätte ich gerne noch die Gefährdungsbeurteilung, auf die sich meine IZG-Anfrage bezog. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in diese müssten Sie uns bitte noch einmal übersenden, da diese unter <<E-Mail-Adresse&g…
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Stadt Halle (Saale)
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
27. Juli 2021 08:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in diese müssten Sie uns bitte noch einmal übersenden, da diese unter <<E-Mail-Adresse>> nicht angekommen ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> Sie finden die Anfrage und die gesamte Korrespondenz hier: https://fragdenstaat.de/…
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Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
27. Juli 2021 09:16
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie finden die Anfrage und die gesamte Korrespondenz hier: https://fragdenstaat.de/a/221939 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in gibt es hierzu ein Passwort oder ähnliches? Ich kann die Anfrage nicht öffnen. Mit freun…
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Stadt Halle (Saale)
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
27. Juli 2021 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in gibt es hierzu ein Passwort oder ähnliches? Ich kann die Anfrage nicht öffnen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> Na sowas. Eigentlich sollte die Anfrage frei einsehbar sein. Dann muss ich sie doc…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
27. Juli 2021 09:43
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Na sowas. Eigentlich sollte die Anfrage frei einsehbar sein. Dann muss ich sie doch noch einmal in die E-Mail kopieren: »Den Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt und Bürgerentscheid "Autofreie Innenstadt" am 6. Juni 2021 liegt ein Merkblatt für Hygienemaßnahmen bei. Die dort erwähnten Maßnahmen (Abstand halten, Mundschutz tragen, Hände desinfizieren) fallen im Sinne des arbeitsschutzrechtlichen STOP-Prinzips sämtlich in die Kategorie "P - Personenbezogene Schutzmaßnahmen". Nach Arbeitsschutzrecht gehört zur Arbeit mit (biologischen) Arbeitsstoffen eine Gefährdungsbeurteilung, die unter anderem die möglichen alternativen Maßnahmen aller vier Kategorien des STOP-Prinzips erörtert. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!« Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in besten Dank. Ich leite eine Beantwortung ein. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Halle (Saale)
Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
27. Juli 2021 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in besten Dank. Ich leite eine Beantwortung ein. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren u. g. Antrag, der mir mit der Bitte um Prüfung und Beantwortung überg…
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Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
28. Juli 2021 12:07
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren u. g. Antrag, der mir mit der Bitte um Prüfung und Beantwortung übergeben wurde. Nach Überprüfung des Sachverhaltes kann ich Ihnen diesbezüglich Folgendes mitteilen: Die 13. Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Mai 2021 wies explizit die Hygienemaßnahmen für den Wahltag im § 16 final aus, welche auch in den vorhergehenden Versionen bereits vorgegeben wurden . Ob vorab eine Gefährdungsbeurteilung im angefragten Sinne stattgefunden hat, ist uns nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragstel…
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Betreff
AW: Gefährdungsbeurteilung für Besuch und Arbeit im Wahllokal bei der Landtagswahl und Bürgerentscheid 6. Juni 2021 [#221939]
Datum
28. Juli 2021 15:43
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221939/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>