Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Demuth, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass eine Entscheidung über Ihren Antrag bisher nicht erfolgt ist. Aufgrund eines Büroversehens lag mir Ihr Antrag erst mit Ihrer Erinnerungs-E-Mail vor, sodass die Recherche nach den dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegenden Informationen erst heute veranlasst wurde. Sobald die Recherche abgeschlossen ist, werden die vorliegenden Informationen gesichtet und nach dem Vorliegen möglicher Ausschlussgründe nach dem IFG NRW bewertet. Für die Entscheidung über Ihren Antrag kann es notwendig werden, dass Sie Ihre Meldeanschrift mitteilen. Für die (Teil-)Ablehnung eines Antrags sieht das Verfahren in § 5 Absatz 2 Satz 3 IFG NRW nämlich die Schriftform vor. Ob Ihr Antrag auf Informationszugang gewährt oder abgelehnt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Im Hinblick auf eine zügige Entscheidung ist es jedoch ratsam, dass Sie Ihre Meldeanschrift bereits jetzt mitteilen. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Demuth, mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) begehrten Sie Informationen darüber, in welchen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von der jeweils zuständigen Behördenleitung der Polizei Gebiete benannt wurden, in denen vermehrt Kontrollen gemäß dem neuen § 12a PolG NRW und/oder Videoüberwachung nach dem geänderten § 15a stattfinden bzw. stattfinden können. Weiterhin baten Sie um vorliegende Statistiken, in wie vielen Fällen und aus welchem Anlass im Zuge von Maßnahmen nach § 12a eine Gewahrsamnahme nach §§ 35, 38 PolGNRW stattgefunden hat. Der in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich nur auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle -hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen- vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungspflicht bei anderen Behörden ist hingegen nicht gegeben. Die §§ 12a, 15a und 35 i. V. m. 38 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) stellen voneinander unabhängige Eingriffsbefugnisse dar. Ausweislich der hier vorliegenden Informationen wurden in den Kreispolizeibehörden Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Hamm, Köln, Recklinghausen, Soest, Unna, Viersen und Warendorf Maßnahmen gemäß § 12a PolG NRW durchgeführt. Polizeiliche Videobeobachtung nach § 15a PolG NRW wird derzeit in den Kreispolizeibehörden Aachen, Duisburg, Essen, Dortmund, Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach durchgeführt. In diesen Behörden fand eine polizeiliche Videobeobachtung bereits vor der Änderung des § 15a PolG NRW statt. Nach der Änderung des § 38 PolG NRW sind hier mit Datum vom 16. Mai 2019 dreizehn längerfristige Gewahrsamnahmen bekannt. Hierbei handelt es sich um acht Durchsetzungen Rückkehrverbot gemäß § 34a PolG NRW, vier Identitätsfeststellungen gemäß § 12 PolG NRW und eine Maßnahme zur Verhinderung eines Verbrechens. Freundliche Grüße