Gefährliche Orte PD Ratzeburg
Etwaige Dienstanweisungen und Berichte zu sogenannten "Gefährlichen Orten" innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Polizeidirektion Ratzeburg.
Ergebnis der Anfrage
Die Polizeistation Bargteheide hat in der 32. größten Stadt Bargteheide ein Gefahrengebiet ausgerufen. Ja ernsthaft und dieses ist wohl grundrechtswidrig. Denn konkret wurde ein Wohnhaus als "gefährlicher Ort" definiert, welches ich zum Schutz weiterer Stigmatisierung geschwärzt habe. Die Grundrechtswidrigkeit ergibt sich ua. aus folgendem BVerfG Urteil: BVerfG, Beschluss vom 08.11.2012 - 1 BvR 22/12, https://openjur.de/u/578365.html
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum8. Januar 2019
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7. Februar 2019
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