Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg

Auf eine am 24.04.2017 gestellte Schriftliche Kleine Anfrage der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus bezüglich der Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg antwortet der Hamburger Senat:
"Die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hatte diese begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet."
(Drucksache 21/8829)
Bitte senden Sie mir das gesamte Ergebnis Ihrer Begutachtung der G20-Gefangenensammelstelle.
Werden Sie beim Betrieb der Gefangenensammelstelle vor Ort sein, wird es einen Nachbericht geben?
Soweit ich die Aufgabe Ihrer Behörde verstehe, sind Sie kein Ansprechpartner für potentielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibehörden, wer wäre hier im Akutfall zuständig?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Mai 2017
  • Frist
    10. Juni 2017
  • 4 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf eine am 24.0…
An Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Details
Von
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Betreff
Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg [#21432]
Datum
9. Mai 2017 08:53
An
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf eine am 24.04.2017 gestellte Schriftliche Kleine Anfrage der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus bezüglich der Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg antwortet der Hamburger Senat: "Die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hatte diese begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet." (Drucksache 21/8829) Bitte senden Sie mir das gesamte Ergebnis Ihrer Begutachtung der G20-Gefangenensammelstelle. Werden Sie beim Betrieb der Gefangenensammelstelle vor Ort sein, wird es einen Nachbericht geben? Soweit ich die Aufgabe Ihrer Behörde verstehe, sind Sie kein Ansprechpartner für potentielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibehörden, wer wäre hier im Akutfall zuständig?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmal an diese Anfrage erinnern, die bereits mehr als drei Wochen zur…
An Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Details
Von
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Betreff
AW: Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg [#21432]
Datum
2. Juni 2017 13:53
An
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmal an diese Anfrage erinnern, die bereits mehr als drei Wochen zurückliegt. Zwar räumt der Gesetzgeber eine einmonatige Antwortfrist ein, andererseits ist "Die Information dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen." Das wäre in diesem Fall besonders dringlich, da das G20-Treffen momentan im Zentrum des öffentlichen Interesses steht und ihre Stellungnahme zur GeSa wichtig für die öffentliche Debatte im Vorfeld des Gipfels wäre. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Nationale Stelle wird sich mit der Gefangenensammel…
Von
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Betreff
Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg
Datum
8. Juni 2017 10:03
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Nationale Stelle wird sich mit der Gefangenensammelstelle beim G 20 Gipfel in Hamburg beschäftigen und zu gegebener Zeit auch eine Stellungnahme bzw. einen Bericht dazu auf der Homepage veröffentlichen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine weiteren Informationen geben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben "Zum jetzigen Zeitpunkt kann i…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg [#21432]
Datum
8. Juni 2017 17:10
An
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine weiteren Informationen geben." Heißt das, eine Begutachtung hat noch garnicht stattgefunden, die Antwort des Hamburger Senats ist falsch? Oder es hat eine Begutachtung stattgefunden, Sie möchten das Ergebnis aber nicht veröffentlichen? In diesem Fall bitte ich Sie, mir nachvollziehbar darzulegen, mit welcher im IFG genannten Ausnahmen sich dies begründet. Eine Einschätzung vorab wäre sehr wichtig, da viele Menschen in der Gefangenensammelstelle eine Bedrohung ihrer Menschenrechte sehen. Wieso Sie (falls vorhanden) der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, kann ich nicht nachvollziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Sehr geehrtAntragsteller/in in der kleinen Anfrage der Linken, auf die Sie sich beziehen, heißt es auf Seite 2: …
Von
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Betreff
AW: Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg [#21432]
Datum
9. Juni 2017 08:40
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in in der kleinen Anfrage der Linken, auf die Sie sich beziehen, heißt es auf Seite 2: "Die Unterbringung in der GeSa in Hamburg orientiert sich an den Standards der Haft- räume der bayerischen Polizei anlässlich des G7-Gipfels in Elmau. Die Länderkom- mission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hatte diese begutachtet und hinsichtlich der Unterbringung als angemessen bewertet." Wie aus dem Wortlaut hervorgeht, begutachtete die Nationale Stelle die Gefangenensammelstelle beim G7-Gipfel in Elmau und hielt diese für angemessen (den Bericht können sie auf unserer Homepage einsehen). Der Senat spricht keineswegs davon, dass die Nationale Stelle auch die GeSa in Hamburg begutachtet hätte, sondern, dass sie sich an den bayerischen Standards orientiert hat. Ich hoffe, dass ich dieses Missverständnis aufklären konnte. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, laut Ihrer Homepage haben Sie am 7.7. die Gefangenensammelstelle besucht, allerdin…
An Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Details
Von
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Betreff
AW: AW: Gefangenensammelstelle G20-Gipfel Hamburg [#21432]
Datum
10. November 2017 17:23
An
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, laut Ihrer Homepage haben Sie am 7.7. die Gefangenensammelstelle besucht, allerdings finde ich dort noch immer keinen Bericht. Bitte senden Sie mir den Bericht zu. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>