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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Kunde, Ihre Mail ist bei uns eingegangen. Wir sind bemüht, Ihnen innerhalb eines Werktages zu antworten. Ihre Mitteilung an Lotto Hamburg: Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Lotterie Gesellschaft hat in ihrer Aufgabe Projekte des Gemeinwohl zu finanzieren. Bitte senden Sie mir eine Auflistung aller geförderten Projekte und Empfänger*innen im Jahr 2018. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihre Anfrage. Da für ihre Bearbeitung die Rücksprache mit mehreren Personen erforderlich ist, von denen sich mindestens eine noch mehrere Wochen im Urlaub befindet (in Hamburg und Schleswig-Holstein sind Schulsommerferien), wird die Beantwortung voraussichtlich erst in der 33. KW 2019 erfolgen können. Wir bitten Sie bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schröder, in Ihrer Anfrage hatten Sie die Frage nach den Kosten einer Auskunftserteilung gestellt. Ich verweise hierzu auf § 13 Abs. 4 HmbTG, wonach die Pflicht zur Erhebung von Gebühren besteht. Die Höhe sowie die Möglichkeit einer Ausnahme von der Gebührenerhebung ergeben sich aus der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO). Ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen einer gebührenfreien einfachen elektronischen Auskunft im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO erfüllt sind, ist derzeit noch nicht absehbar. Sofern Sie zu dem Personenkreis gehören, die stets einen Anspruch auf eine gebührenfreie Auskunfterteilung nach § 3 HmbTGGebO haben, was sich meiner Kenntnis entzieht, bitte ich um Beibringung eines entsprechenden Nachweises. Sofern Ihre Anfrage nicht nur durch eine einfache elektronische Auskunft bearbeitet werden kann, verweist § 1 Abs. 1HmbTGGebO auf die Gebührentabelle in der Anlage. Nach Geb-Nr. 1.1.1 beträgt der Gebührenrahmen einer Anfrage mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand 30 bis 250 € und gemäß Geb-Nr. 1.1.2 bei einer Anfrage mit besonderem Prüfungsaufwand 60 bis 500 €. Ob in Ihrem Fall eine Gebühr zu erheben ist und in welcher Höhe, kann im Voraus nicht ermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schröder, anliegend erhalten Sie die begehrte Auskunft zu Ihrer Anfrage vom 23.07.2019 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen