Rufus Buschart
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * alle Vereinbar…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
"Gegneranalyse" [#35368]
Datum
30. Dezember 2018 21:48
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* alle Vereinbarungen, Verträge, Ausschreibungen etc. zwischen Ihnen und dem "Zentrum für die liberale Moderne gGmbH" bzgl. des Aufbaus und Betriebs der Webseite "Gegneranalyse.de".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart
Bundeszentrale für politische Bildung
Antrag vom 30.12.2018 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Buschar…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Antrag vom 30.12.2018 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
2. Januar 2019 16:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Buschart , Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 31.12. 2018 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 01.02 2019. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass der Informationszugang Daten Dritter i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 bzw. § 6 IFG betreffen könnte. In diesem Fall müssten Sie ihren Antrag auf Informationszugang gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründen. Auch hierrüber würde ich Sie zeitgerecht informieren. Im Rahmen der Gewährung des Informationszugangs kann die postalische Zusendung von Informationen notwendig werden. Ihrem Antrag kann ich lediglich die Straße, nicht aber Postleitzahl und Ort Ihrer Anschrift entnehmen. Ich bitte Sie daher, diese umgehend nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundeszentrale für politische Bildung
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 30.12.2018 Sehr geehrter Herr Buschart, in d…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 30.12.2018
Datum
31. Januar 2019 18:25
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Herr Buschart, in der Anlage finden Sie unser Antwortschreiben auf Ihren oben genannten Antrag. Mit freundlichen Grüßen