Rufus Buschart
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * alle Vereinbar…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
"Gegneranalyse" [#35367]
Datum
30. Dezember 2018 21:48
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* alle Vereinbarungen, Verträge, Ausschreibungen etc. zwischen Ihnen und dem "Zentrum für die liberale Moderne gGmbH" bzgl. des Aufbaus und Betriebs der Webseite "Gegneranalyse.de".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
GZ 116-0760/148*82
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
GZ 116-0760/148*82
Datum
18. Januar 2019 14:34
Status
Warte auf Antwort
Rufus Buschart
AW: GZ 116-0760/148*82 [#35367]
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gewünscht finden Sie meine Postadresse inkl. O…
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Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: GZ 116-0760/148*82 [#35367]
Datum
18. Januar 2019 21:06
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gewünscht finden Sie meine Postadresse inkl. Ort in dem Kopfbereich dieses Anschreibens. Bitte erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, dass es ziemlich dreist ist, in einem Anschreiben an einem Freitag die weiter Bearbeitung dieses Vorgangs davon abhängig zu machen, dass meine Antwort bis zum darauffolgenden Montag bei Ihnen eingegangen ist. Dies erscheint mir schon beinahe als Sabotage am Gedanken der Informationsfreiheitsgesetze. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn Sie es zumindest schaffen würden, meinen Familiennamen korrekt zu schreiben. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 35367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
GZ 116-0760/148*82
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
GZ 116-0760/148*82
Datum
21. Januar 2019 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Rufus Buschart
AW: GZ 116-0760/148*82 [#35367]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Si…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: GZ 116-0760/148*82 [#35367]
Datum
21. Januar 2019 21:53
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Sind Sie sicher, dass es für das Kalenderjahr 2018 keine weiteren Mittelflüsse gegeben hat? Zumindest unter https://gegneranalyse.de/ueber-uns/ wird geschrieben, dass das Programm noch von ihnen gefördert _wird_ (nicht _wurde_). Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 35367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
GZ 116-0760/148*82
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
GZ 116-0760/148*82
Datum
22. Januar 2019 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Rufus Buschart
AW: GZ 116-0760/148*82 [#35367]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Bitte übersenden Si…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: GZ 116-0760/148*82 [#35367]
Datum
22. Januar 2019 14:47
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben. Bitte übersenden Sie mir auch zu den Jahren 2018 und 2019 die vertraglichen Grundlagen. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 35367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>

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GZ 116-0760/148*82
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
GZ 116-0760/148*82
Datum
24. Januar 2019 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen