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Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte nennen Sie mir die monatlichen Einkommen der ärztlichen Direktoren und geschäftsführenden Direktoren von Charité und Vivantes. Vielen Dank!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern [#33783]
Datum
27. September 2018 17:38
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte nennen Sie mir die monatlichen Einkommen der ärztlichen Direktoren und geschäftsführenden Direktoren von Charité und Vivantes. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her27. September 2018 17:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her30. Oktober 2018 01:03: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern [#33783]
Datum
8. Dezember 2018 16:46
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsanfrage „Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern“ vom 27.09.2018 (#33783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Der Anfragende Anfragenr: 33783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2018 16:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern [#33783]
Datum
11. Januar 2019 09:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrte Dame oder Herr, Ihre Anfrage wurde nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG an die Charité sowie - bezüglich Vivantes - an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her11. Januar 2019 09:08: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern [#33783]
Datum
17. Januar 2019 12:42

Sehr geehrter Anfragende, Ihre Anfrage wird aus folgenden Gründen nicht beantwortet. 1. Sie habe eine anonyme Anfrage gestellt. Weder Ihr Name noch eine zustellfähige Adresse ist aus Ihrer Anfrage erkennbar. Um über den Antrag auf Informationszugang entscheiden zu können, muss jedoch der Adressat der Entscheidung bekannt sein. Andernfalls ist eine Bescheiderteilung nicht möglich. Das Bestimmtheitsgebot des § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung setzt voraus, dass der Adressat eines Verwaltungsentscheidung so genau angegeben wird, dass eine Verwechselung mit anderen Personen nicht möglich ist. Dies ist bei anonymen Anfragen nicht der Fall. Bei der anonymen Anfrage ist der Adressat in keiner Weise erkennbar, so dass eine dem Bestimmtheitsgebot genügende Entscheidung nicht möglich ist. 2. Davon abgesehen besteht ohnehin für die nachgefragten Informationen weder ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG): a) Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes ist von der Anfrage nicht berührt. Durch § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1.Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2.Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird. Direktionsgehälter fallen nicht unter diesen Anwendungsbereich. Im Übrigen betrifft die Anfrage u.a. Direktionsgehälter der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH einer privatrechtlichen Gesellschaft, die keine öffentliche Stelle ist und damit nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fällt. Nach § 2 IFG Berlin regelt das Gesetz die Informationsrechte gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin, und gegenüber Privaten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (öffentliche Stellen). b) Darüber hinaus besteht kein Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz, da es sich bei den geforderten Informationen sowohl um schutzwürdige personenbezogene Daten als auch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Nach § 6 Absatz 1 IFG Berlin besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt. Nach § 7 IFG Berlin besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung. Da von einem Antragsteller erwartet werden kann, dass er zu seinem Anliegen steht und seinen Namen und eine zustellfähige Adresse angibt und die vorliegende Anfrage diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist keine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu treffen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her17. Januar 2019 12:43: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Sehr geehrte/r Anfragende/r, Ihre Anfrage wurde an uns weitergeleitet. Wir bitten um Verständnis, dass wir anonyme Anfragen nicht beantworten. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne die Preisgabe persönlicher Daten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern [#33783]
Datum
19. März 2019 07:12
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gehälter der Direktion von Landeskrankenhäusern“ vom 27.09.2018 (#33783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 141 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage Es darf von der Senatskanzlei des Bürgermeisters erwartet werden, dass bekannt ist und umgesetzt wird, dass Informationsfreiheitsanfragen auch anonym beantwortet werden müssen, erst Recht, wenn es bei den Inhalten um Steuergeld geht... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 3 Tage, 18 Stunden her19. März 2019 07:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Gehälter der Direktionen von Landeskrankenhäusern
Datum
20. März 2019 14:54
Anhänge
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Sehr geehrte Dame bzw. sehr geehrter Herr, Ihre E-Mail zum Betreff vom 19.03.2019 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller, ist in der Senatskanzlei eingegangen. Sie erinnern darin an Ihre frühere Anfrage nach den Gehältern der Direktionen von Charité und Vivantes. Wie damals habe ich Ihre Anfrage an die in der Senatskanzlei zuständige Stelle (für Charité) und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (zuständig für Krankenhäuser und damit für Vivantes) weitergeleitet. Bitte erwarten Sie weitere Nachricht von dort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 10 Stunden her20. März 2019 14:55: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.