Geheimdienstabkommen Deutschland-USA (bzw. BND-NSA) vom 28.4.2002
Den Inhalt des bilateralen Abkommens (Memorandum of Agreement), das am 28.4.2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der USA bzgl. gemeinsamer geheimdienstlicher Zusammenarbeit oder einem geheimdienstlichen Datenaustausch von BND und NSA verabredet/unterzeichnet worden ist.
Bezug:
tagesschau.de-Meldung vom 7.8.2013 - http://www.tagesschau.de/inland/bndnsa100.html
Sollten Sie - aus welchen Gründen auch immer - der Überzeugung sein, dieses Abkommen nicht veröffentlichen zu wollen oder zu können, so bitte ich zumindest um die Nennung des genauen Titels dieser Vereinbarung.
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Anfrage abgelehnt
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Datum10. Juli 2014
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12. August 2014
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