Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes!
Sie müssen nach spezifischen, nicht Sie selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen.

Geheime Regierungsorganisation mit Verfassungsbruchbefugnis

Anfrage an: Noch nicht bekannt

Wir wollen wissen:
1. Was ist „Sonnenstaatland“ und
2. mit wessen Wissen und Vollmacht sind sie tätig und
3. was kostet diese Organisation den Steuerzahler?

Die sich selber "satirische Seite" nennende Facebook-Gruppe "Sonnenstaatland" (SSL), darf sich ungehindert als Regierungsorganisation bezeichnen.

Auf der Facebook-Seite Sonnenstaatland werden u.a. Grundrecht und Menschenrecht verspottet und auch Menschenrechtverteidiger verunglimpft und diffamiert - ja sogar vor Ankündigungen, man wolle sie überfallen, wird nicht Halt gemacht.
An dieser Gruppe scheint jedoch mehr dran zu sein, als eine „Satiregruppe“, denn sogar in den Handbüchern der Landesämter-für-Verfassungsschutz und von der EX-Stasi-Mitarbeiterin A. Kahane geleiteten "Amadeu-Antonio-Stiftung", wird die Gruppe SSL sogar als Referenz und Empfehlungen zum Umgang mit so bezeichneten "Reichsbürgern" herangezogen.
Bedenklich ist, welche „Erkennungsmerkmale“ in von der Regierung geförderten „Handbüchern“ genannt werden:
Quasi JEDER (verantwortungsbewusste Bürger) kann unter dem Etikett „Reichsbürger“ seine Rechte verlieren, schon wenn er in einem Bioladen gesehen wurde.
Eine Auswahl der Kriterien:
- Kapitalismus-Kritik
- nehmen an Ostermärschen teil und beteiligen sich an den Montagsdemonstrationen
- fragen warum guten Menschen schlechtes passiert
- behaupten "intern. Finanzkapital" sei eine kleine mächtige Gruppe (die aus reinem Eigennutz agiere)
- glauben dass über Massenimpfungen Chips eingepflanzt werden könnten
- engagieren sich in Tauschringen
- sind für biologische Lebensweise
- haben Interesse an autarkem, d. h. unabhängigen Leben
- haben eine Sehnsucht nach Zeiten, in denen der gesellschaftliche Umgang der Menschen untereinander weniger komplex gewesen ist
- sehen in Russland lieber einen Verbündeten, statt eines Feindes
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/…/reichsbuerger_web.…
http://www.epochtimes.de/…/reichsbuerger-broschuere-nennt-o…
Die Bezeichnung "Reichsbürger" trifft allerdings historisch belegt auf das Heer der menschenrechtwidrigen Justiz- und Politik-Mitarbeiter, die nach 1945 durch die Einführung des "minderschweren Verbrechen", durch Konrad Adenauer, Amnesie erhielten und ihre Ideologie in Ministerien, Gerichten, Ausbildung und Lehre weitergeben durften. Personalkontinuität ist „schmutziges Wasser in neuen Schläuchen.“
Zitat Adenauer „man schütte schmutziges Wasser nicht weg , sofern man kein sauberes habe“. https://www.welt.de/…/Wie-viele-Nazis-arbeiteten-fuer-Adena…
(Das ist mit der STASI wohl auch passiert, dass sie in Personalkontinuität fortgeführt wurde.)
Nun wurde ein ziemlich verstörendes Handlungspapier im Internet verbreitet, das eine "Satire vom sogenannten SSL" sein könnte.
Es könnte aber auch echt sein, was sich nicht durch Ermittlungen feststellen lässt, denn Staatsanwaltschaften ignorieren Strafanzeigen und sogar Strafanträge, weil sie "nach StPO § 170 keinen Anfangsverdacht sehen".
Fragesteller, die ihre unverletzlichen und unverhandelbaren Grundrechte nach GG Artikel 1 - 20 und 25 in Anspruch nehmen, so wie es der Eid der Bediensteten gebietet, mit Diffamierung und verdeckten Operationen zu vergewaltigen, anstatt ihnen zu Antworten, ist erst Recht KEINE Option. Denn dies gibt den kritischen Menschen keine beruhigende Sicherheit, dass alles okay sei, sondern eher noch gefestigtere Gewissheit, dass etwas nicht stimmen kann.
Wenn aber ein Funken Wahrheit an dem genannten Schreiben ist, dann haben wir es mit einer Organisation zu tun, die aktiv an der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet und nach StGB §§ 81 und 92 ermittelt werden MUSS!
Der Gau wäre, wenn es sich um eine selbstermächtigte nichtlegitime, aber von gegen das Grundgesetz putschenden Regierungsmitgliedern geförderte verfassungsfeindliche Organisation handelt.
Ich bitte Sie, hierzu wenigstens eine kleine Anfrage (besser noch einen Untersuchungsausschuss) im Bundestag zu machen, damit wir Klarheit bekommen, welche Organisation ein Angstszenario erzeugen darf, dass der Mensch sich fürchten muss, überfallen zu werden, wenn er Grundrecht und Menschenrecht einfordert.
Uns steht keine andere Quelle zur Verfügung. Hier geht es auch nicht um "ad hominem" sondern um die Ermittlung,
http://staatenlosinfo.com/ssl
http://germanyandrussian.blogspot.ch/

Behörde benötigt

  • Datum
    6. Juli 2017
  • Frist
  • Ein:e Follower:in
Jürgen zu Geseke
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wir wollen wisse…
Von
Jürgen zu Geseke
Betreff
Geheime Regierungsorganisation mit Verfassungsbruchbefugnis [#23823]
Datum
6. Juli 2017 06:31
An
Empfängername
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir wollen wissen: 1. Was ist „Sonnenstaatland“ und 2. mit wessen Wissen und Vollmacht sind sie tätig und 3. was kostet diese Organisation den Steuerzahler? Die sich selber "satirische Seite" nennende Facebook-Gruppe "Sonnenstaatland" (SSL), darf sich ungehindert als Regierungsorganisation bezeichnen. Auf der Facebook-Seite Sonnenstaatland werden u.a. Grundrecht und Menschenrecht verspottet und auch Menschenrechtverteidiger verunglimpft und diffamiert - ja sogar vor Ankündigungen, man wolle sie überfallen, wird nicht Halt gemacht. An dieser Gruppe scheint jedoch mehr dran zu sein, als eine „Satiregruppe“, denn sogar in den Handbüchern der Landesämter-für-Verfassungsschutz und von der EX-Stasi-Mitarbeiterin A. Kahane geleiteten "Amadeu-Antonio-Stiftung", wird die Gruppe SSL sogar als Referenz und Empfehlungen zum Umgang mit so bezeichneten "Reichsbürgern" herangezogen. Bedenklich ist, welche „Erkennungsmerkmale“ in von der Regierung geförderten „Handbüchern“ genannt werden: Quasi JEDER (verantwortungsbewusste Bürger) kann unter dem Etikett „Reichsbürger“ seine Rechte verlieren, schon wenn er in einem Bioladen gesehen wurde. Eine Auswahl der Kriterien: - Kapitalismus-Kritik - nehmen an Ostermärschen teil und beteiligen sich an den Montagsdemonstrationen - fragen warum guten Menschen schlechtes passiert - behaupten "intern. Finanzkapital" sei eine kleine mächtige Gruppe (die aus reinem Eigennutz agiere) - glauben dass über Massenimpfungen Chips eingepflanzt werden könnten - engagieren sich in Tauschringen - sind für biologische Lebensweise - haben Interesse an autarkem, d. h. unabhängigen Leben - haben eine Sehnsucht nach Zeiten, in denen der gesellschaftliche Umgang der Menschen untereinander weniger komplex gewesen ist - sehen in Russland lieber einen Verbündeten, statt eines Feindes https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/…/reichsbuerger_web.… http://www.epochtimes.de/…/reichsbuerger-broschuere-nennt-o… Die Bezeichnung "Reichsbürger" trifft allerdings historisch belegt auf das Heer der menschenrechtwidrigen Justiz- und Politik-Mitarbeiter, die nach 1945 durch die Einführung des "minderschweren Verbrechen", durch Konrad Adenauer, Amnesie erhielten und ihre Ideologie in Ministerien, Gerichten, Ausbildung und Lehre weitergeben durften. Personalkontinuität ist „schmutziges Wasser in neuen Schläuchen.“ Zitat Adenauer „man schütte schmutziges Wasser nicht weg , sofern man kein sauberes habe“. https://www.welt.de/…/Wie-viele-Nazis-arbeiteten-fuer-Adena… (Das ist mit der STASI wohl auch passiert, dass sie in Personalkontinuität fortgeführt wurde.) Nun wurde ein ziemlich verstörendes Handlungspapier im Internet verbreitet, das eine "Satire vom sogenannten SSL" sein könnte. Es könnte aber auch echt sein, was sich nicht durch Ermittlungen feststellen lässt, denn Staatsanwaltschaften ignorieren Strafanzeigen und sogar Strafanträge, weil sie "nach StPO § 170 keinen Anfangsverdacht sehen". Fragesteller, die ihre unverletzlichen und unverhandelbaren Grundrechte nach GG Artikel 1 - 20 und 25 in Anspruch nehmen, so wie es der Eid der Bediensteten gebietet, mit Diffamierung und verdeckten Operationen zu vergewaltigen, anstatt ihnen zu Antworten, ist erst Recht KEINE Option. Denn dies gibt den kritischen Menschen keine beruhigende Sicherheit, dass alles okay sei, sondern eher noch gefestigtere Gewissheit, dass etwas nicht stimmen kann. Wenn aber ein Funken Wahrheit an dem genannten Schreiben ist, dann haben wir es mit einer Organisation zu tun, die aktiv an der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet und nach StGB §§ 81 und 92 ermittelt werden MUSS! Der Gau wäre, wenn es sich um eine selbstermächtigte nichtlegitime, aber von gegen das Grundgesetz putschenden Regierungsmitgliedern geförderte verfassungsfeindliche Organisation handelt. Ich bitte Sie, hierzu wenigstens eine kleine Anfrage (besser noch einen Untersuchungsausschuss) im Bundestag zu machen, damit wir Klarheit bekommen, welche Organisation ein Angstszenario erzeugen darf, dass der Mensch sich fürchten muss, überfallen zu werden, wenn er Grundrecht und Menschenrecht einfordert. Uns steht keine andere Quelle zur Verfügung. Hier geht es auch nicht um "ad hominem" sondern um die Ermittlung, http://staatenlosinfo.com/ssl http://germanyandrussian.blogspot.ch/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jürgen zu Geseke <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jürgen zu Geseke

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