Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten

Zu welchen Terminen hat der mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in seiner Amtszeit Journalistinnen oder Journalisten zu Gesprächen "Unter drei" eingeladen oder ist entsprechenden Einladungen gefolgt, wobei die Journalistinnen oder Journalisten die Informationen nur als Hintergrundinformation verwenden durften, und für etwaige Berichte über die von Maaßen vertraulich mitgeteilten Sachverhalte selbst recherchieren sollten?

Welche Medien wurden dabei jeweils eingeladen (bitte den einzelnen Terminen zuordnen)?

Welche Funktion bekleideten die Eingeladenen (etwa Redakteurin/ Redakteur, Chefredakteurin/ -redakteur, Chefreporterin/ -reporter)?

Meine Anfrage gründe ich unter anderem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das das BfV zur Herausgabe von Informationen zu Treffen mit Politikerinnen und Politikern verpflichtet ("Verfassungsschutz muss über Maaßens AfD-Kontakte Auskunft geben", www.tagesspiegel.de vom 4. Dezember 2018). Dort heißt es, dass es einem Verfassungsschutz-Präsidenten prinzipiell verwehrt ist, "den pauschalen Ausschlussgrund der ,Vertraulichkeitsvereinbarung’ aus eigener Kompetenz zu schaffen“. Geheime Angelegenheiten dürften ausschließlich vor dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden.

Die übrigen Gespräche müssen auf Anfragen der Presse öffentlich erklärt werden. Geheimhaltung ist dem Gericht zufolge „ein Fremdkörper“ in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Dezember 2018
  • Frist
    12. Januar 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zu welchen Termi…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten [#35139]
Datum
11. Dezember 2018 16:22
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zu welchen Terminen hat der mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in seiner Amtszeit Journalistinnen oder Journalisten zu Gesprächen "Unter drei" eingeladen oder ist entsprechenden Einladungen gefolgt, wobei die Journalistinnen oder Journalisten die Informationen nur als Hintergrundinformation verwenden durften, und für etwaige Berichte über die von Maaßen vertraulich mitgeteilten Sachverhalte selbst recherchieren sollten? Welche Medien wurden dabei jeweils eingeladen (bitte den einzelnen Terminen zuordnen)? Welche Funktion bekleideten die Eingeladenen (etwa Redakteurin/ Redakteur, Chefredakteurin/ -redakteur, Chefreporterin/ -reporter)? Meine Anfrage gründe ich unter anderem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das das BfV zur Herausgabe von Informationen zu Treffen mit Politikerinnen und Politikern verpflichtet ("Verfassungsschutz muss über Maaßens AfD-Kontakte Auskunft geben", www.tagesspiegel.de vom 4. Dezember 2018). Dort heißt es, dass es einem Verfassungsschutz-Präsidenten prinzipiell verwehrt ist, "den pauschalen Ausschlussgrund der ,Vertraulichkeitsvereinbarung’ aus eigener Kompetenz zu schaffen“. Geheime Angelegenheiten dürften ausschließlich vor dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden. Die übrigen Gespräche müssen auf Anfragen der Presse öffentlich erklärt werden. Geheimhaltung ist dem Gericht zufolge „ein Fremdkörper“ in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Jour…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten [#35139]
Datum
14. Januar 2019 12:03
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten“ vom 11.12.2018 (#35139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Jour…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten [#35139]
Datum
21. Februar 2019 13:08
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten“ vom 11.12.2018 (#35139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#1811 Sehr geehrtAntragsteller/in der IFG-Bescheid vom 14. Januar 2019 wurde am selben Tag an die vo…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Geheime Treffen von Hans-Georg Maaßen mit Journalistinnen oder Journalisten [#35139]
Datum
21. Februar 2019 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#1811 Sehr geehrtAntragsteller/in der IFG-Bescheid vom 14. Januar 2019 wurde am selben Tag an die von Ihnen angegebene Postanschrift versandt. Mit freundlichen Grüßen