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Geheimsache KEF Statut

Anfrage an: Bürgerschaftsverwaltung Hamburg

RFinStV
§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF

"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."

Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. April 2018
  • Frist
    25. Mai 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.04.2018
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte<Information-entfernt> ich m…
An Bürgerschaftsverwaltung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geheimsache KEF Statut [#29120]
Datum
23. April 2018 08:32
An
Bürgerschaftsverwaltung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte<Information-entfernt> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
RFinStV § 6 Finanzierung und Organisation der KEF "(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle." Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bürgerschaftsverwaltung Hamburg
am 26.04.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 23. April 2018 hatten Sie um Informationen und Material zur KEF …
Details
Von
Bürgerschaftsverwaltung Hamburg
Betreff
Geheimsache KEF Statut [#29120]
Datum
26. April 2018 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 23. April 2018 hatten Sie um Informationen und Material zur KEF gebeten. In dieser Angelegenheit dürfte das Amt für Medien der Behörde für Kultur und Medien (Hermannstraße 15, 20095 Hamburg) zuständig sein. Den behördlichen Ansprechpartner zu Fragen des Hamburgischen Transparenzgesetzes erreichen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
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