Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten mit E-Mail vom 23. April d.J. um Informationen und Material zur KEF. Der Landtagsverwaltung liegen diese Materialien nicht vor. Die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit liegt bei der Landesregierung, an die Sie sich ebenfalls mit E-Mail vom 23. April 2018 gewandt haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.04.2018. Da mit Ihrer Anfrage eine umfängliche Prüfung einherging, komme ich leider erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Hierfür bitte ich um Verständnis und um Entschuldigung für die Verzögerung. Ich muss Ihnen hiermit mitteilen, dass Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) nicht stattgegeben werden kann. Der Antrag ist im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IZG-SH und ferner § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IZG-SH abzulehnen, da die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit zum Bund und zu den Ländern innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz hätte. Bei den von Ihnen angeforderten Informationen handelt es sich um Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder, welche von den Ländern vertraulich behandelt werden müssen. Eine Abweichung davon durch ein einzelnes Land würde die Zusammenarbeit und das Vertrauen der Länder untereinander beeinträchtigen. Eine Veröffentlichung und Weitergabe der Informationen ist demnach nicht möglich. Ferner liegt der Staatskanzlei Schleswig-Holstein nicht das Einverständnis der anderen fünfzehn Länder vor, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel einzulegen. Mit freundlichen Grüßen