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Geheimsache KEF Statut

Anfrage an:
Hessischer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

RFinStV
§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF

"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."

Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.


Korrespondenz

  1. 22. Apr 2018
  2. 29. Apr
  3. 05. Mai
  4. 12. Mai
  5. 25. Mai 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geheimsache KEF Statut [#29094]
Datum
22. April 2018 13:07
An
Hessischer Landtag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
RFinStV § 6 Finanzierung und Organisation der KEF "(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle." Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Hessischer Landtag
Betreff
AW: Geheimsache KEF Statut [#29094]
Datum
24. April 2018 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Im folgenden finden Sie den Vorgang aus der Parlamentsdatenbank, der im Landtagsinformationssystem über die Landtagshomepage recherchierbar ist (http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd…). Bezüglich des Statuts des Ministerpräsidenten darf ich Sie bitten, sich an die Hessische Staatskanzlei zu wenden. Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, des Deutschlandradio-Staatsvertrags und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages; Änderung des Rundfunkstaatsvertrages: geänderte Programmbezeichnungen, Beibehaltung des Programmnamens Deutschlandfunk; Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Staatsferne der Gremien des Deutschlandradios, Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages zur veränderten Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel auf ARD, ZDF, Deutschlandradio und einen Anteil für ARTE Gesetzentwurf Landesregierung 08.02.2017 Drucksache 19/4502<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=19/4502> 1. Beratung: Plenarprotokoll 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> 21.02.2017 S.6837-6840 (Video<https://youtu.be/dRcU12kmv7Y>) 2. Beratung: Plenarprotokoll 19/102<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/102> 23.03.2017 S.7219-7221 (Video<https://youtu.be/mxB7Ij6oFqU>) Gesetz beschlossen Gesetz vom 25.03.2017 GVBl. Nr. 5 05.04.2017 S.26-35<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=gvbl&title=Gesetz%20%20&nb=2017/5> Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 19/25 21.03.2017 Beschlussempfehlung Drucksache 19/4706<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=19/4706> 21.03.2017 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> S.6838, 6839-6839; PlPr 19/102<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/102> S.7221) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rock, René, FDP (PlPr 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> S.6839) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> S.6839-6840) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> S.6840) als Abgeordneter Wolff, Karin, CDU (PlPr 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> S.6840-6841; PlPr 19/102<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/102> S.7220) Siebel, Michael, SPD (PlPr 19/97<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/97> S.6838, 6839-6839; PlPr 19/102<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/102> S.7219-7220) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 19/102<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/102> S.7219, 7221) Rentsch, Florian, FDP (PlPr 19/102<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=19/102> S.7219) Mit freundlichen Grüßen