Gehweg vor Grundstück Kirchhofstraße 6, 12055 Berlin, Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

Anfrage an: Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln

In der Kirchhofstraße 6 in Berlin Neukölln gehört mir ein Mietshaus mit 11 Mietparteien sowie der dazu gehörenden Grundstücke (Flurstücke 356 und 357). Ein Teil des Flurstückes 356 liegt im Gehwegbereich und wurde vor langer Zeit umgewidmet.

Für Sommer 2021 planen wir die Instandsetzung der straßenseitigen Dachflächenfenster im Dachgeschoß des Hauses. Dazu ist die Aufstellung eines 70er Gerüstes über die gesamte Länge des Hauses (= 16,76 m) notwendig. Es wird ein Sicherheitsgerüst nach den Erfordernissen der Bau-BG und den derzeit gültigen UVV sein und voraussichtlich eine Standzeit von 4 Wochen haben. Ein an der Traufe durchlaufender Fangschutz und Schutzauskragung am Eingang werden montiert.

Ich bitte um Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Bereich des Gehweges in Breite von ca. 1 m, von der Hausfassade aus gemessen.

Laut Auskunft der Geschäftsstelle VISS, VII D 392 muss ich außer einer Verwaltungsgebühr keine weiteren Gebühren bezahlen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    11. Februar 2021
  • Frist
    13. März 2021
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Christian Hasucha
am 11.02.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
Christian Hasucha
Betreff
Gehweg vor Grundstück Kirchhofstraße 6, 12055 Berlin, Antrag auf Sondernutzungserlaubnis [#212430]
Datum
11. Februar 2021 15:25
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] (= [geschwärzt],[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Request Number: 212430 Reply To: [geschwärzt] Upload large files for this request here: [geschwärzt] Post Address: Christian Hasucha [geschwärzt], [geschwärzt]
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Christian Hasucha
am 12.08.2021
Sehr << Anrede >> ...ich hatte ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte widersprochen. Wies…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln Details
Von
Christian Hasucha
Betreff
AW: Gehweg vor Grundstück Kirchhofstraße 6, 12055 Berlin, Antrag auf Sondernutzungserlaubnis [#212430]
Datum
12. August 2021 13:56
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ...ich hatte ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte widersprochen. Wieso kann ich die Daten nun ohne Mühe im Netz finden? Ich bitte um Löschung. Mit freundlichen Grüßen Christian Hasucha Anfragenr: 212430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212430/
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Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
am 13.08.2021
Sehr geehrter Herr Hasucha, die Webseite www.FragdenStaat.de wird nicht von der öffentlichen Verwaltung betriebe…
Details
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Neukölln
Betreff
Antw: AW: Gehweg vor Grundstück Kirchhofstraße 6, 12055 Berlin, Antrag auf Sondernutzungserlaubnis [#212430]
Datum
13. August 2021 06:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hasucha, die Webseite www.FragdenStaat.de wird nicht von der öffentlichen Verwaltung betrieben, sondern von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Bitte wenden Sie sich an den Betreiber der Webseite. Mit freundlichen Grüßen
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