"Gehwegparken" / "Eckenparken" Beseitigung der Gefährdung durch Abschleppen

Anfrage an: Polizei Hamburg

Informationen zu den Kriterien nach deren Maßgabe die Polizei Hamburg die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen, welche andere Verkehrsteilnehmer gefährden, anordnet? Zur Konkretisierung nenne ich Ihnen die drei nachfolgenden Beispiele in denen die Polizei Hamburg in der Vergangenheit die Gefährdung nicht beseitigt hat:

1.) Verbotswidriges Vollachsiges parken auf dem Gehweg. Es verbleibt eine Restbreite auf dem Gehweg von <30cm. Fussgänger müssen die Fahrbahn benutzen

2.) Verbotswidriges Halbachsiges parken auf dem Gehweg mit einer Restbreite auf dem Gehweg von < 100cm. Mobilitätseingeschränkte Personen müssen die Fahrbahn benutzen.

3.) Verbotswidriges halbachsiges Gehwegparken innerhalb eines 5 m Kreuzungsbereiches auf einem abgesenkten Bordstein. Die Sichtachse ist versperrt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Februar 2022
  • Frist
    8. März 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
"Gehwegparken" / "Eckenparken" Beseitigung der Gefährdung durch Abschleppen [#239981]
Datum
4. Februar 2022 12:16
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Informationen zu den Kriterien nach deren Maßgabe die Polizei Hamburg die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen, welche andere Verkehrsteilnehmer gefährden, anordnet? Zur Konkretisierung nenne ich Ihnen die drei nachfolgenden Beispiele in denen die Polizei Hamburg in der Vergangenheit die Gefährdung nicht beseitigt hat: 1.) Verbotswidriges Vollachsiges parken auf dem Gehweg. Es verbleibt eine Restbreite auf dem Gehweg von <30cm. Fussgänger müssen die Fahrbahn benutzen 2.) Verbotswidriges Halbachsiges parken auf dem Gehweg mit einer Restbreite auf dem Gehweg von < 100cm. Mobilitätseingeschränkte Personen müssen die Fahrbahn benutzen. 3.) Verbotswidriges halbachsiges Gehwegparken innerhalb eines 5 m Kreuzungsbereiches auf einem abgesenkten Bordstein. Die Sichtachse ist versperrt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239981 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239981/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Hamburg
Anfrage nach dem HmbTG [#239981] Sehr Antragsteller/in als Anlage erhalten sie die Eingangsbestätigung für Ihre …
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG [#239981]
Datum
7. Februar 2022 13:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in als Anlage erhalten sie die Eingangsbestätigung für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen

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Polizei Hamburg
Sehr Antragsteller/in in der Anlage befindet sich die Antwort der Polizei Hamburg. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizei Hamburg
Betreff
"Gehwegparken" / "Eckenparken" Beseitigung der Gefährdung durch Abschleppen [#239981]
Datum
17. Februar 2022 13:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in der Anlage befindet sich die Antwort der Polizei Hamburg. Mit freundlichen Grüßen