Gehwegparken Ivensweg + Nichtahndung aufgrund Opportunitätsprinzip

Anfrage an: Landesbetrieb Verkehr

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

1. Liegt eine behördliche Genehmigung/Anordnung zum Gehwegparken in Ivensweg (22307 HH) gegenüber den Hausnummer 1, 3 und 5 vor? Dort sind keine Verkehrszeichen 315-65 aufgestellt. Der Gehweg wird täglich vollständig durch parkenden Fahrzeuge versperrt und Zufußgehende wie meine Kinder und ich werden behindert.

2. Nach welchem Recht (z.B. Dienstvorschrift) dürfen Polizeibeamte*innen, Angestellte des LBV und für ähnlichen Tätigkeiten eingesetzte Personen die Behinderung von Zufußgehenden ignorieren und das Nichthandeln mit dem Opportunitätsprinzip begründen?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. September 2022
  • Frist
    18. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gehwegparken Ivensweg + Nichtahndung aufgrund Opportunitätsprinzip [#259042]
Datum
14. September 2022 01:05
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. Liegt eine behördliche Genehmigung/Anordnung zum Gehwegparken in Ivensweg (22307 HH) gegenüber den Hausnummer 1, 3 und 5 vor? Dort sind keine Verkehrszeichen 315-65 aufgestellt. Der Gehweg wird täglich vollständig durch parkenden Fahrzeuge versperrt und Zufußgehende wie meine Kinder und ich werden behindert. 2. Nach welchem Recht (z.B. Dienstvorschrift) dürfen Polizeibeamte*innen, Angestellte des LBV und für ähnlichen Tätigkeiten eingesetzte Personen die Behinderung von Zufußgehenden ignorieren und das Nichthandeln mit dem Opportunitätsprinzip begründen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259042/
Landesbetrieb Verkehr
Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge…
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN]- Gehwegparken Ivensweg + Nichtahndung aufgrund Opportunitätsprinzip [#259042]
Datum
14. September 2022 01:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/ Ihr LBV Team

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Landesbetrieb Verkehr
[geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Anfrage nicht in den Zust…
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [EXTERN]- Gehwegparken Ivensweg + Nichtahndung aufgrund Opportunitätsprinzip [#259042]
Datum
23. September 2022 11:48
Status
Anfrage abgeschlossen
[geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Verkehr Hamburg fällt. Wir bitten Sie, Ihr Anliegen an die Behörde für Inneres und Sport als Straßenverkehrsbehörde zu richten. Die Polizei ist für verkehrsrechtliche Anordnungen und Verkehrszeichen zuständig. Die E-Mail-Adresse des transparenzgesetzlichen Funktionspostfachs der Polizei lautet: [geschwärzt] Ich weise darauf hin, dass eine Weiterleitung Ihrer Anfrage unsererseits nicht erfolgt. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] Landesbetrieb Verkehr (LBV) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] www.hamburg.de/lbv [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] + [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]*[geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]