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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht nicht. Sie beantragen eine Auskunft aus amtlichen Informationen des Auswäritgen Amts zur Anzahl von Geiselnahmen an deutschen Staatsangehörigen und deren Ausgang. Die hier vorhandenen Informationen über Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger insgesamt sind im Einklang mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung - VSA) mindestens als "Verschlusssache-Vertraulich" eingestuft. Aus Anlass Ihrer Anfrage wurde überprüft, ob diese Einstufung gerechtfertigt ist und ob die von Ihnen erbetene Auskunft aus diesen Unterlagen möglich ist. Kenntnis der von Ihnen erbetenen Informationen würde der für die Bearbeitung von Entführungsfällen zwingend notwendigen Vertraulichkeit schaden. Jegliche Veröffentlichung von Details zu derartigen Fällen lassen Rückschlüsse, wenn auch spekulative zu, die laufende oder künftige Lösungsbemühungen beeinträchtigen können. Die Einstufung ist daher beizubehalten, denn Kenntnisnahme durch Unbefugte kann somit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein, i.S.v. § 3 Verschlusssachenanweisung. Daher steht insoweit einem Informationszugang § 3 Abs. 1 Mr. 4 IFG i.V.m. § 3 VSA entgegen und bleibt somit auch bis auf weiteres ausgeschlossen. Dieser Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei.