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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Damit wir Ihnen weiterhelfen können, wäre es sinnvoll, wenn Sie uns den Zeitraum nennen könnten, auf den sich Ihre Anfrage bezieht? In den letzten fünf Jahren? In den letzten zehn Jahren? Zudem weise ich Sie darauf hin, dass das Land nicht in Gänze Radwege, Straßen, ÖPNV-Angebote finanziert. Auch die Kommune ist hier in der Verantwortung bzw. der kommunale Aufgabenträger. Das Land fördert aber bestimmte Radwegeprojekte und den ÖPNV. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie Ihre Anfrage präzisieren könnten. Danke. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde vom MW an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, Geschäftsbereich Oldenburg heruntergebrochen bzw. weitergeleitet. Um Ihre Anfrage in die richtigen „Bahnen“ zu leiten bitte ich Sie mir mitzuteilen auf welchen räumlichen Bereich Ihre Anfrage sich bezieht. Die Landesbehörde, Geschäftsbereich Oldenburg ist in der Fläche der Landkreise Ammerland, Oldenburg und Wesermarsch tätig; allerdings nicht zuständig für die Stadt Oldenburg. Sollte Ihre Anfrage sich auf die Radwege in der Stadt Oldenburg beziehen, sind wir der falsche Ansprechpartner. Ich bitte Mitteilung oder Rückruf. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Frau Antragsteller/in, Ihre Annahme, dass das Land Radwegprojekte im Zuge des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) sowie den ÖPNV fördert ist richtig. Allerdings beziehen sich ihre Fragestellungen auf Angaben, die Ihnen nur die Stadt Oldenburg "in Gänze" liefern kann. 1.) In welcher Höhe wurden Gelder in Oldenburg (Oldenburg) für den Ausbau und die Instandhaltung einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ausgeben? (Bspw. für Fahrradstellplätze, Radwege, etc.) 2.) In welcher Höhe wurden Gelder in Oldenburg (Oldenburg) für den Ausbau und die Instandhaltung des ÖPNV ausgeben? 3.) In welcher Höhe wurden Gelder in Oldenburg (Oldenburg) für den Ausbau und die Instandhaltung des Straßennetzes ausgeben? Das Land fördert den ÖPNV der Kommunen und Maßnahmen nach dem NGVFG nur in gewissen prozentualen Anteilen. Der Stadt Oldenburg liegen die Angaben für die Förderung der letzten Jahre (prozentuale Anteile - Anteil der Finanzierung durch das Land in €) sowie die Gesamtausgaben für Ihre Fragestellungen zu 1 bis 3 vor. Ich bitte Sie daher sich an die Stadt Oldenburg zu wenden. Stadt Oldenburg: Hausanschrift: Industriestraße 1, Eingang A 26121 Oldenburg Postanschrift: Industriestraße 1, Eingang A 26105 Oldenburg Telefon: 0441 235-2298 Fax: 0441 235-2879 E-Mail: tiefbau(at)stadt-oldenburg.de Wenn es Ihnen wirklich nur um die Anteilsfinanzierung für den ÖPNV und nach dem NGVFG geht, also ausgezahlte prozentuale Mittel an die Kommune hier: Stadt Oldenburg (was aber nicht Ihrer Fragestellung entspricht) bitte ich Sie unter folgenden Kontaktdaten nachzufragen: ÖPNV: Kontaktadresse: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) Kurt-Schumacher-Straße 5 30159 Hannover Tel.: 0511-5 33 33-0 Fax: 0511-5 33 33-299 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> NGVFG: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Oldenburg - Kaiserstr. 27, 26122 Oldenburg Herr Werner Kahler 0441/2181-228 Ich bitte um Rückmeldung, wie hier von Ihrer Seite weiter verfahren wird. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Frau Antragsteller/in, da Ihre Anfrage hinsichtlich des ÖPNV sehr vage ist und die Verhältnisse beim ÖPNV nicht mit der Situation beim Straßenbau vergleichbar sind – das Land ist hier nicht Aufgabenträger, sondern gibt nur Fördermittel für Einzelprojekte und Zuweisungen für die Finanzierung von Verkehrsangeboten – wollten ich mit Ihnen klären, ob Ihnen die Aussagen reichen. Hinzukommt, dass es erheblichen Aufwand verursacht, die Zahlen für die Einzelförderung der letzten zehn Jahre für das Stadtgebiet von Oldenburg heraussuchen zu lassen. In jedem Falle handelt es sich entgegen Ihrer Annahme nicht um eine einfache und damit kostenfreie Auskunft. Nach der Anlage zum NUIG fallen je 30 Minuten Bearbeitungsdauer 25,00 € bei einer Höchstgebühr von bis zu 500,00 Euro an. Sind Sie damit einverstanden? Ich benötige dafür Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen,