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Sehr geehrter Herr Beier, ohne den genauen Hintergrund Ihres Antrags zu kennen, möchte ich Ihre Fragen soweit möglich wie folgt beantworten: - Welche Rechtsform haben die Jobcenter? Antwort: Den Jobcentern wurde keine konkrete Rechtsform durch den Gesetzgeber zugewiesen. Sie bilden vielmehr eine Rechtsform eigener Art („sui generis“). Sie können dennoch vor Gericht klagen und verklagt werden, wie das BSG wiederholt festgestellt hat. Es handelt sich im Übrigen bei den Jobcentern um eine Form der Mischverwaltung, welche durch Art. 91e GG legitimiert ist. - Wer wäre Rechtsnachfolger bei einer Auflösung der Jobcenter? Antwort: Jobcenter werden grundsätzlich als gemeinsame Einrichtungen geführt, § 44b SGB II. Daneben ist auch die Führung als zugelassener kommunaler Träger möglich, § 6a ff. SGB II. Beide Formen nennen sich Jobcenter, § 6d SGB II. Sofern es zu einem Wechsel der Trägerschaft oder Organisationsform kommt, tritt der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform, § 76 Abs. 3 SGB II. Eine Auflösung jeglicher Form von Jobcenter ist gesetzlich nicht vorgesehen. - Wie viele laufende Verfahren gibt es bundesweit gegen Jobcenter oder deren Rechtsvorgänger (Arge, Gfa,...) Antwort: Diesbezüglich verweise ich auf die Statistik der BA im Internet unter beigefügtem Link: Statistik<http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Widersprueche-und-Klagen/Widersprueche-und-Klagen-Nav.html?year_month=201211> - Wie hoch ist der durchschnittliche Streitwert der Hartz IV Verfahren? Hierzu liegen keine Daten vor. Die Höhe des Streitwertes ist weder für die gerichtlichen noch für die außergerichtlichen Kosten von Relevanz. Das sozialgerichtliche Verfahren sieht daher auch keine Festsetzung des Streitwertes vor. Unabhängig davon gibt es auch bei der BA keine Daten über die Höhe der Beträge, die in den jeweiligen Verfahren streitig sind. Freundliche Grüße Im Auftrag Sandra Ries Referentin Recht JD – Justiziariat Telefon: 0911 / 179 - 1720 Fax: 0911 / 179 - 5474 E-Mail: <<E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>> Internet: www.arbeitsagentur.de<http://www.arb… Bundesagentur für Arbeit Zentrale Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.