Geldforderungen der Aussiedler gegenüber dem ehemaligen Sowjetunion

Anfrage an:
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Großteil der Aussiedler kam aus dem ehemaligen Sowjetunion. Menschen haben dort gearbeitet und Geld in die sowjetische Rente eingezahlt. Somit sind Teil/Voll-Rentenansprüche in Sowjetunion entstanden. Welche Informationen haben Sie zu diesem Thema?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geldforderungen der Aussiedler gegenüber dem ehemaligen Sowjetunion [#20798]
Datum
26. März 2017 21:00
An
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Großteil der Aussiedler kam aus dem ehemaligen Sowjetunion. Menschen haben dort gearbeitet und Geld in die sowjetische Rente eingezahlt. Somit sind Teil/Voll-Rentenansprüche in Sowjetunion entstanden. Welche Informationen haben Sie zu diesem Thema?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate, 4 Wochen her26. März 2017 21:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten gesendet.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her26. März 2017 21:07: E-Mail von Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten erhalten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 27. März 2017 13:26:

E-Mail-Adresse geändert, neu versendet.

Von
Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Betreff
AW: Geldforderungen der Aussiedler gegenüber dem ehemaligen Sowjetunion [#20798] / ausgedruckt
Datum
21. April 2017 18:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann nachvollziehen, dass die Frage der Regelung von Rentenansprüchen von Deutschen aus Russland aus der Zeit vor deren Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland für diese eine große Bedeutung besitzt. Die Zahlungen von Renten aus den ehemals sowjetischen Herkunftsländern der russlanddeutschen (Spät-)Aussiedler richten sich jedoch ausschließlich nach dem dortigen Recht. Die Bundesregierung besitzt hier also keine Zuständigkeit. Auch besitzt keines dieser Herkunftsländer ein mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenes Sozialversicherungsabkommen, in denen das Recht der Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen auch durch mittlerweile in Deutschland lebende Anspruchsberechtigte geregelt wäre. Eine Ausnahme bilden die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, die völkerrechtlich allerdings niemals Teil der Sowjetunion gewesen sind. Diese drei Staaten gehören heute der Europäischen Union an, weshalb hier besondere EU-Regelungen greifen. Unter bestimmten Voraussetzungen können (Spät-)Aussiedler jedoch nach Fremdrentenrecht für Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern von der Deutschen Rentenversicherung eine sog. "Fremdrente" erhalten, nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.deutsche-rentenversicherun... rente.pdf . Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her21. April 2017 18:27: E-Mail von Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten erhalten.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2017 15:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.