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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Lücke, vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unserer Sendung "ICH WEISS ALLES!". Können Sie uns die Mail, auf die sie sich beziehen, nochmals als Antwort auf diese Mail zukommen lassen? Die Zuschauermails werden immer gesammelt und dann weitergegeben. Aus diesem Grund ist der Zusammenhang zu der Mail, auf die Sie sich beziehen, schwer nachzuvollziehen. Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Lücke, Sie haben sich nach § 14 Abs. 1 HmbTG an den HmbBfDI gewandt, weil der NDR auf eine auf das HmbTG gestützte Anfrage nicht reagiert hat. Ich bedauere, Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen zu können. Der HmbBfDI beklagt seit Jahren, dass es an einer wirksamen Verpflichtung des NDR zu mehr Transparenz fehlt. Ich darf insoweit auf unseren aktuellen Tätigkeitsbericht verweisen: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2016-2017.pdf Sie finden dort unter Kap. 2.3.2 den aktuellen Sachstand dargestellt. Der NDR trägt dazu vor, dass es keiner gesetzlichen Verpflichtung bedürfe, da man auch freiwillig dem HmbTG entsprechende Auskünfte erteile. Fälle wie Ihrer zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Zwar kann man der Ansicht sein, dass Ihr Antrag ohnehin unter die Ausnahme des § 5 Nr. 6 HmbTG fiele. Nach dem HmbTG müsste der NDR Ihnen aber wenigstens antworten und Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen lassen. Wir haben die Frage der mangelnden Auskunftspflicht des NDR und die zögerliche Haltung Hamburgs im Hinblick auf eine Änderung des NDR-Staatsvertrags zuletzt am 19.12.2018 vor der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert. Es sieht nicht so aus als ob auf absehbare Zeit Besserung zu erwarten wäre. Nach der momentanen Rechtslage kann ich Ihnen mangels Anwendbarkeit des HmbTG nicht weiterhelfen, da es ohne HmbTG auch keine Zuständigkeit des HmbBfDI gibt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lücke, der HmbBfDI wäre auf jeden Fall zuständig, um die Frage zu klären, OB die von Ihnen begehrte Information unter die Ausnahme des § 5 Nr. 6 HmbTG fällt oder nicht. Auch wenn die Ausnahme greift, wären wir dafür zuständig. Allerdings findet das HmbTG nach unserer Auffassung aus grundsätzlichen Erwägungen auf den NDR keine Anwendung. Wie sich aus den von mir in der letzten Mail verlinkten Quellen ergibt, ist der NDR eine Mehrländeranstalt, die von 4 Bundesländern getragen wird. Seine gesetzliche Grundlage ist der NDR-Staatsvertrag. Alles NDR-spezifische ist in diesem Staatsvertrag zu regeln. Keines der vier Trägerländer kann einfach alleine irgendwelche Regelungen zum NDR beschließen. Wäre das jeweilige Landesrecht anwendbar, so stellte sich auch die Frage, ob das IFG MV Anwendung findet oder das HmbTG oder das IZG SH oder die niedersächsische Regelung: Gar keine Informationsfreiheit. Es ist offensichtlich, dass der hamburgische Gesetzgeber den NDR einbeziehen wollte. Damit ist aber nicht gesagt, dass dies auch rechtlich möglich ist. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verpflichtung des NDR auf das HmbTG eine Änderung des NDR-Staatsvertrags voraussetzte. Eine solche wurde von uns wiederholt gefordert, leider bleiben die vier Landesparlamente und die jeweiligen Regierungen bislang untätig. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Wir sind also deshalb unzuständig, weil das HmbTG schon gar keine Anwendung findet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lücke, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 02.01.2019. Das Preisgeld, um welches die Finalisten spielen, ist Teil des Spielkonzepts und des kalkulierten Sendungsbudgets. Alle drei beteiligten Anstalten, die ARD, der ORF und das Schweizer Fernsehen, teilen sich Kosten an dieser Sendung. Das gilt auch für das Preisgeld - sofern es denn einen Gewinner gibt und dieses ausgeschüttet wird. Die ARD finanziert sich aus Beitragsmitteln und Werbeeinnahmen. Diese Gelder fließen in unser Programm, so auch in die Sendung "Ich weiß alles!". Mit freundlichen Grüßen,