Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten

Anfrage an:
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
12. August 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
10,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Die Summe der aufgewendeten Haushaltsmittel in Euro, die im Rahmen jeglicher Rechtsstreitigkeiten von Ihnen aufgewendet wurden.
Für jedes Haushaltsjahr ab und inklusive 2014 einzeln aufgelistet.


Korrespondenz

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten [#181423]
Datum
26. Februar 2020 19:31
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Summe der aufgewendeten Haushaltsmittel in Euro, die im Rahmen jeglicher Rechtsstreitigkeiten von Ihnen aufgewendet wurden. Für jedes Haushaltsjahr ab und inklusive 2014 einzeln aufgelistet.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten [#181423]
Datum
30. März 2020 20:49
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten“ vom 26.02.2020 (#181423) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) per Briefpost
Betreff
Datum
31. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten“ [#181423] [#181423]
Datum
2. April 2020 22:28
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/181423 Erneut muss ich mich an Sie wenden, wohl wissend, dass Sie bereits genug zu tun haben, die Situation sowieso gerade einmalig ist und Sie nicht voll besetzt sind. Ich habe bisher bei all meinen fast 200 Anfragen Deutschlandweit, nur von dieser Hochschule Kostenbescheide erhalten. Erneut hat die Hochschule erst reagiert, als ich nach Fristablauf erinnert habe. 1. In sich nicht schlüssig Die Hochschule argumentiert damit, dass sich die Anfrage auf Aspekte der Forschung und Lehre bezieht und gleichzeitig auch, dass die Information nicht vorhanden ist. Ich interpretiere das so, dass es sehr wohl Unterlagen geben muss, da sonst doch keine Kategorisierung vornehmbar wäre. Unklar ist mir auch, ob bei der Hochschule erneut Unklarheit darüber besteht, was Akten im Sinne des AIG sind. Sie hatten dort ja im Rahmen dieser Anfrage https://fragdenstaat.de/a/168922 erfolgreich vermittelt. 2. Ausschlussgrund Forschung und Lehre Sofern doch Unterlagen vorhanden sind, sehe ich es nicht so, dass diese direkt die Forschung und Lehre betreffen. Immerhin sind diese aggregiert, anonymisiert und bei Veröffentlichung gibt es keine zu erwartenden Nebeneffekte auf die einzelnen Forschungsvorhaben oder die Lehre. 3. Ermittlung des Aufwandes Es ist mir unklar, worauf sich 10€ Aufwand aufbauen, da keine Begründung dafür genannt wurde. Besonders im Hinblick darauf, dass die Information nicht vorhanden zu sein scheint. 4. Keine Ankündigung der Kosten trotz Bitte Trotz meiner ausdrücklichen Bitte um vorherige Kostenankündigung ist diese nicht erfolgt. Spannenderweise hat die Hochschule dies jedoch in Anfrage https://fragdenstaat.de/a/171432 getan. Somit ist unklar, warum das bei meiner Anfrage anders ist. 5. Vergleich mit anderen Anfragen Im Vergleich mit den anderen Anfragen bei FdS an diese Hochschule, wurden keine Kosten erhoben. Dies inkludiert auch meine vorherige Anfrage, bei der Sie erfolgreich vermitteln konnten. Besonders im Vergleich mit der Komplexität dieser Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/8345 , stellt sich schon die Frage, worauf sich die Kosten bei meiner Anfrage berufen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 181423.pdf - 2020-03-31_1-antwort-btu-cottbus.pdf Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten“ [#181423] [#181423]
Datum
22. April 2020 09:22
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte<< Anrede >> meinen per Fax vserendeten Widerspruch erhalten Sie hier in PDF. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruch-btu-cottbus.pdf Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der BTU Cottbus-Senftenberg vom 26. Februar 2020
Datum
4. Mai 2020 15:34
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Knop beigefügtes Schreiben zum Az. Kn/002/20/ zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der BTU Cottbus-Senftenberg vom 26. Februar 2020 [#181423]
Datum
4. Mai 2020 17:50
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank. Ich hatte bereits fristwahrend Widerspruch bei der BTU eingelegt und dort auch den von Ihnen genannten Aspekt "aus" und "über" Akten beleuchtet. Zusammengefasst müsste die Hochschule eine Haushaltsführung nach LHO, VV-LHO und den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg führen, was aber sicher nicht Ihrer Prüfungspflicht unterliegt. Dort gibt es die Kontengruppe 526, die genau die von mir erfragten Kosten enthalten sollte. Zusätzlich müssten ja Rechnungen in Akten vorliegen. Ich habe hier ebenso wie Sie, einen entsprechend hohen Aufwand für das zusammentragen anerkannt. Sie finden meinen Widerspruchsbescheid für Ihre Akten hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/geldmit… Ich danke erneut (und sicher nicht letztmalig) für Ihre Hilfe und Erläuterungen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423

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Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der BTU Cottbus-Senftenberg vom 26. Februar 2020 [#181423]
Datum
11. Juli 2020 14:08
An
Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> auf meinen Widerspruch vom 22.04.2020 habe ich bisher keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Ich bitte um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 181423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181423/