Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten brandenburgischer Hochschulen

Anfrage an:
Landesrechnungshof Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Die Auszüge aus den Haushalten brandenburgischer Hochschulen, die darüber Auskunft geben, wieviel Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben wurde. Aus den Jahren 2014-2019 pro Jahr (bzw. Abrechnungsjahr) und pro Hochschule einzeln aufgelistet.Ich nehme an, dies ist Kontengruppe 526.
Auf eine Kopie bestehe ich nicht, mir reicht eine einfache Zahlenauflistung, wie in den Akten vorliegend.
Vielen Dank.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Ich danke der LDA Brandenburg für die Stellungnahme. Ich bin hier anderer rechtlicher Ansicht.
Das genannten Urteil hat "allgemein" festgestellt, dass es sich bei der Ablage von Akten nach Abschluß des Verfahrens um Verwaltungsaufgaben handelt. Unerheblich sehe ich dabei, ob der Auskunftsbegehrende am Verfahren beteiligt war oder nicht und auf welche Rechtsgrundlage sich das Auskunftsbegehren stützt. Alleinig relevant erscheint mir, ob es sich bei der Ablage von Akten eines Landesrechnungshofes, genauso wie bei der Ablage von Akten eines Gerichtes, auch um eine Verwaltungsaufgabe handelt. Dann besteht nämlich Auskunftsanspruch nach AIG.
In dem genannten Urteil musste dies ebenso erst durch ein Gericht festgestellt werden, so erscheint es mir hier auch. Da der elektronisch ergangenen Ablehnungsbescheid keine Rechtsbelehrung erhielt habe ich etwas Zeit mir zu überlegen, ob ich dies mal prüfen lassen möchte.


Korrespondenz

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten brandenburgischer Hochschulen [#186235]
Datum
8. Mai 2020 13:55
An
Landesrechnungshof Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Auszüge aus den Haushalten brandenburgischer Hochschulen, die darüber Auskunft geben, wieviel Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben wurde. Aus den Jahren 2014-2019 pro Jahr (bzw. Abrechnungsjahr) und pro Hochschule einzeln aufgelistet.Ich nehme an, dies ist Kontengruppe 526. Auf eine Kopie bestehe ich nicht, mir reicht eine einfache Zahlenauflistung, wie in den Akten vorliegend. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 186235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186235 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Von
Landesrechnungshof Brandenburg
Betreff
Antw: Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten brandenburgischer Hochschulen [#186235]
Datum
20. Mai 2020 17:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Langner, gegenüber dem Landesrechnungshof Brandenburg besteht gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 AIG ein Akteneinsichtsrecht nur, soweit er Verwaltungsaufgaben erledigt. Die von Ihnen begehrte Auskunft erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Sie haben gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten brandenburgischer Hochschulen“ [#186235] [#186235]
Datum
21. Mai 2020 00:10
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186235 Ich denke in diesem Fall habe ich um Daten im Rahmen von Verwaltungshandeln gefragt. Mich interessieren nicht die Prüfberichte oder Stellungnahmen des Landesrechnungshofes, sondern die puren Rohdaten der Haushaltspläne, die dem Landesrechnungshof zur Verfügung gestellt werden. Diese werden teilweise ja auch freiwillig veröffentlicht im Rahmen der Jahresberichte, so dass mir unklar bleibt, warum nun gerade diese Kontengruppe nicht veröffentlicht werden kann. Im weitesten Sinne ist die Archivierung der Rohdaten als Verwaltungshandeln anzusehen. Das veraktete Schriftgut selbst, beeinflusst bei Veröffentlichung nicht die Prüfarbeit der Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 186235.pdf Anfragenr: 186235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186235
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geldmittel für Rechtsstreitigkeiten brandenburgischer Hochschulen“ [#186235] [#186235]
Datum
31. Mai 2020 20:11
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ergänzend zu meinem Vermittlungsersuchen in dieser Sache, möchte ich Ihnen noch zur Abwägung zur Kenntnis geben, dass laut Urteil des Bundesfinanzhofes die Aufbewahrung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens (Az.: VII B 207/05; ) eine Aufgabe der Gerichtsverwaltung darstellt. Und damit meiner Lesart nach, Verwaltungshandeln ist. Ich denke diese Einschätzung lässt sich auch auf Akten eines Landesrechnungshofes übertragen. Im weitesten Sinne sehe ich auch einen Einsichtsanspruch im Rahmen des Brandenburgischen Archivgesetz. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 186235.pdf Anfragenr: 186235 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186235
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landesrechnungshof Brandenburg vom 08.05.20 Ihr Mail v. 21.05.20 fragdenstaat.de # 186235
Datum
2. Juni 2020 15:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
002200804_…aerzt.pdf 002200804_geschwaerzt.pdf   362,2 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

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Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landesrechnungshof Brandenburg vom
Datum
30. Juni 2020 14:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]