Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen das Bundeskriminalamt ergriffen hat, um die in den Medienberichten geäußerten Verdacht auf Geldwäsche und tausendfachen Betrug in den Mobilfunknetzen - s. unten - nachzugehen.

= zum Hintergrund: Offener Brief =
Kriminalität: Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen

Sehr geehrte<< Anrede >>

den Medien https://www.deutschlandfunk.de/oeffentl… [2] habe ich entnommen, dass Sie effizientere Videoüberwachung in Deutschland fordern. Sehr geehrter Herr Münch, aus gegebenem Anlass fordere ich als Bürger, als Steuerzahler, als Betroffener effizientere Überwachung der Wirtschaftskriminalität im Mobilfunk.

Die Bedeutung des Wirtschaftsraums Mobilfunk wurde von den Kriminellen längst entdeckt und die Möglichkeiten des Mobilfunks werden tausendfach genutzt, um die Verbraucher abzuzocken :
"41 000 Kunden der Mobil­funkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Dritt­anbieter­leistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten." - so die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Fal… [3].

Vor zwei Wochen war ich auch mit der Tatsache konfrontiert, dass nach einem Telefonat mit dem Kundencenter des Mobilfunkanbieters auf unerklärliche Weise zwei Abos auf dem Mobilfunkkonto eines Familienangehörigen aufgetaucht sind. Nach meiner Auffassung ein klarer Fall eines Betrugsversuchs. Dem Familienangehörigen ist in diesem Fall kein finanzieller Schaden entstanden. Nach zwei weiteren Telefonaten hat der Mobilfunkanbieter die Abos am gleichen Tag als gekündigt gekennzeichnet.

Welche Rolle spielt die Überwachung der Wirtschaftskriminalität durch die Polizei bei dieser scheinbar privaten Angelegenheit? Ich nehme an, dass die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur gewichtige Gründe gehabt hat, als die Behörde in der im Amtsblatt Nr. 20/2019 veröffentlichten "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" [4] "im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche" hingewiesen hat.

In der Allgemeinverfügung nennt die Bundesnetzagentur die im Mobilfunk tummelnde Anbieter dezent "unseriöse Anbieter". Die Stiftung Warentest nennt die Sachverhalte bei Namen und empfielt den Verbrauchern "unseriösen Dritt­anbieter wegen Betrugs" [3] anzuzeigen. Ich habe versucht eine Anzeige online in der Online-Wache https://www.onlinewache.polizei.nieders… hochzuladen. Und bin gescheitert. Weil die Webseite der Polizeibehörde ein unzulässiges Zeichen in meinem Text entdeckt hat. Welches Zeichen es ist und wo im Text dieses Zeichen befindet, ist mir bis heute nicht bekannt.

Sehr geehrter Präsident des Bundeskriminalamtes, ich fordere Sie auf, dass Sie die Ihnen Kraft des Amtes verliehene Macht und Autorität dafür nutzen, dass die Kriminelle Aktivitäten im Mobilfunk, nämlich Geldwäsche und Betrug eingedämmt werden. Damit die Polizeibehörden an belastbare Daten bei den Ermittlungen kommen, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, dass dafür gesorgt wird, dass die Online-Wachen der Polizei zeitnah auf die Benutzefreundlichkeit geprüft werden und nachgebessert wird. Damit eine Anzeige bei der Online-Wache mit dem gleichen Komfort hochgeladen werden kann, wie das herunterladen eines Videos oder eines Musikstücks.

= Quellen =
[1] Geldwäsche im Mobilfunk - https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwas…
[2] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentl…
[3] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Fal…
[4] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/Shared…
[5] Kriminalität: Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 05.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm…
[6] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nm…


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen [#179448]
Datum
6. Februar 2020 07:47
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, welche Maßnahmen das Bundeskriminalamt ergriffen hat, um die in den Medienberichten geäußerten Verdacht auf Geldwäsche und tausendfachen Betrug in den Mobilfunknetzen - s. unten - nachzugehen. = zum Hintergrund: Offener Brief = Kriminalität: Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen Sehr geehrter Präsident des Bundeskriminalamtes, den Medien https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlicher-raum-bka-chef-sieht-handlungsbedarf-bei.1939.de.html?drn:news_id=1097625 [2] habe ich entnommen, dass Sie effizientere Videoüberwachung in Deutschland fordern. Sehr geehrter Herr Münch, aus gegebenem Anlass fordere ich als Bürger, als Steuerzahler, als Betroffener effizientere Überwachung der Wirtschaftskriminalität im Mobilfunk. Die Bedeutung des Wirtschaftsraums Mobilfunk wurde von den Kriminellen längst entdeckt und die Möglichkeiten des Mobilfunks werden tausendfach genutzt, um die Verbraucher abzuzocken : "41 000 Kunden der Mobil­funkanbieter Mobilcom-Debitel, Vodafone und Klarmobil haben falsche und zu hohe Rechnungen bekommen – für Dritt­anbieter­leistungen wie Videos oder andere auf der Rechnung nicht genannte „Dienste“, die sie gar nicht bestellt hatten." - so die Stiftung Warentest in einem Special "Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden" https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ [3]. Vor zwei Wochen war ich auch mit der Tatsache konfrontiert, dass nach einem Telefonat mit dem Kundencenter des Mobilfunkanbieters auf unerklärliche Weise zwei Abos auf dem Mobilfunkkonto eines Familienangehörigen aufgetaucht sind. Nach meiner Auffassung ein klarer Fall eines Betrugsversuchs. Dem Familienangehörigen ist in diesem Fall kein finanzieller Schaden entstanden. Nach zwei weiteren Telefonaten hat der Mobilfunkanbieter die Abos am gleichen Tag als gekündigt gekennzeichnet. Welche Rolle spielt die Überwachung der Wirtschaftskriminalität durch die Polizei bei dieser scheinbar privaten Angelegenheit? Ich nehme an, dass die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur gewichtige Gründe gehabt hat, als die Behörde in der im Amtsblatt Nr. 20/2019 veröffentlichten "Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung" [4] "im laufenden Verfahren u.a. auf die in regelmäßigen Abständen aktualisierten europarechtlichen Listen zur Bekämpfung von Geldwäsche" hingewiesen hat. In der Allgemeinverfügung nennt die Bundesnetzagentur die im Mobilfunk tummelnde Anbieter dezent "unseriöse Anbieter". Die Stiftung Warentest nennt die Sachverhalte bei Namen und empfielt den Verbrauchern "unseriösen Dritt­anbieter wegen Betrugs" [3] anzuzeigen. Ich habe versucht eine Anzeige online in der Online-Wache https://www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de/ hochzuladen. Und bin gescheitert. Weil die Webseite der Polizeibehörde ein unzulässiges Zeichen in meinem Text entdeckt hat. Welches Zeichen es ist und wo im Text dieses Zeichen befindet, ist mir bis heute nicht bekannt. Sehr geehrter Präsident des Bundeskriminalamtes, ich fordere Sie auf, dass Sie die Ihnen Kraft des Amtes verliehene Macht und Autorität dafür nutzen, dass die Kriminelle Aktivitäten im Mobilfunk, nämlich Geldwäsche und Betrug eingedämmt werden. Damit die Polizeibehörden an belastbare Daten bei den Ermittlungen kommen, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, dass dafür gesorgt wird, dass die Online-Wachen der Polizei zeitnah auf die Benutzefreundlichkeit geprüft werden und nachgebessert wird. Damit eine Anzeige bei der Online-Wache mit dem gleichen Komfort hochgeladen werden kann, wie das herunterladen eines Videos oder eines Musikstücks. = Quellen = [1] Geldwäsche im Mobilfunk - https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwasche-im-mobilfunk/ [2] Öffentlicher Raum: BKA-Chef sieht Handlungsbedarf bei Videoüberwachung, 04.02.2020 - https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlicher-raum-bka-chef-sieht-handlungsbedarf-bei.1939.de.html?drn:news_id=1097625 [3] Handy-Abofallen: Falsche Rechnungen für 41 000 Kunden, 16.09.2019 - https://www.test.de/Handy-Abofallen-Falsche-Rechnungen-fuer-41000-Kunden-5505132-0/ [4] Allgemeinverfügung zur Festlegung von Verfahren zum Schutz von Verbrauchern im Bereich des Bezahlens über die Mobilfunkrechnung, Amtsblatt Nr. 20/2019 - https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Amtsblattverfuegungen/Vfg108_20_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=1 [5] Kriminalität: Geldwäsche im Mobilfunk eindämmen, 05.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/kriminalitaet-geldwaesche-im-mobilfunk-eindaemmen [6] Warum Sicherheit für die lebenswerte Gestaltung DER SOZIALEN NETZWERKE vor der Haustür wichtig ist? 06.02.2020 - https://hub.tschlotfeldt.de/articles/nmoplus/warum-sicherheit-fuer-die-lebenswerte-gestaltung-der-sozialen-netzwerke-vor-der-haustuer-wichtig-ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179448 Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Gustav Wall
Betreff
Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen [#179448]
Datum
10. März 2020 04:49
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen“ vom 06.02.2020 (#179448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179448
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen [#179448]
Datum
29. März 2020 13:00
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen“ vom 06.02.2020 (#179448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179448
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG], hier Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindämmen
Datum
6. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen [#179448]
Datum
15. April 2020 06:05
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen“ vom 06.02.2020 (#179448) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179448
Von
Gustav Wall
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geldwaesche und Betrug im Mobilfunk eindaemmen“ [#179448] [#179448]
Datum
15. April 2020 06:07
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179448 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Beantwortung der Anfrage ist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anhänge: - 179448.pdf Anfragenr: 179448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179448
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. April 2020 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
37118_2020…aerzt.pdf 37118_2020_geschwaerzt.pdf   454,8 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Geldwäsche und Betrug im Mobilfunk eindämmen“ [#179448] # 25-725/003 II#0508 [#179448]
Datum
21. April 2020 05:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], Sehr geehrte Frau/ Herr [geschwärzt], Ihr Geschäftszeichen 25-275/003 II#0508 danke für Ihre Antwort vom 20.04.2020. Inzwischen hat das Bundeskriminalamt meine Frage beantwortet. Antwort des Bundeskriminalamtes https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwae… Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 179448 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Am 23. April 2020 03:36:

Da passt was nicht, der Link zeigt auf das Schreiben des BfDI.

Anfragesteller/in Am 24. April 2020 06:57:

Danke für den Hinweis. Auf welches Schreiben bezieht sich dein Kommentar?

Anfragesteller/in Am 24. April 2020 07:00:

Wenn Sie meine eMail-Nachricht vom 21. April 2020 05:24 Uhr meinen und den Link auf [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwaesche-und-betrug-im-mobilfunk-eindaemmen/479005/anhang/37118_2020_geschwaerzt.pdf dann dies ist …

Wenn Sie meine eMail-Nachricht vom 21. April 2020 05:24 Uhr meinen und den Link auf
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/geldwae…
dann dies ist so gewollt. Ich habe den BfDI informiert und einen Link auf [1] mitgeschickt.