Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung?

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. Januar 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In der Verfassung des Landes Hessen, Artikel 159, heißt es:
"Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt."

Fragen:
Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung?

Falls ja:
a) Welche Anordnungen gelten noch und wo sind diese einzusehen? Gibt es dazu einen Link im Internet?
b) Gelten diese nur im Bundesland Hessen oder bundesweit?

Falls nein:
a) Wann wurden diese außer Kraft gesetzt und wo ist das nachzulesen?
b) Sofern Anordnungen nicht vollständig außer Kraft gesetzt wurden, wo ist nachlesbar was noch gilt?

Kann damit in der Bundesrepublik Deutschland sicher ausgeschlossen werden, dass nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen? Falls nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen, bitte um Auskunft:
c) Welche nationalsozialistischen Gesetze oder Verordnungen dürfen noch angewendet werden?
d) Wo ist die Rechtsgrundlage bzw. Genehmigung zur Anwendung nationalsozialistischer Gesetze oder Verordnungen nachlesbar?


Korrespondenz

Von
Dirk Anonym
Betreff
Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung? [#172420]
Datum
19. Dezember 2019 09:12
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Verfassung des Landes Hessen, Artikel 159, heißt es: "Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt." Fragen: Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung? Falls ja: a) Welche Anordnungen gelten noch und wo sind diese einzusehen? Gibt es dazu einen Link im Internet? b) Gelten diese nur im Bundesland Hessen oder bundesweit? Falls nein: a) Wann wurden diese außer Kraft gesetzt und wo ist das nachzulesen? b) Sofern Anordnungen nicht vollständig außer Kraft gesetzt wurden, wo ist nachlesbar was noch gilt? Kann damit in der Bundesrepublik Deutschland sicher ausgeschlossen werden, dass nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen? Falls nationalsozialistische Gesetze oder Verordnungen noch angewendet werden dürfen, bitte um Auskunft: c) Welche nationalsozialistischen Gesetze oder Verordnungen dürfen noch angewendet werden? d) Wo ist die Rechtsgrundlage bzw. Genehmigung zur Anwendung nationalsozialistischer Gesetze oder Verordnungen nachlesbar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dirk Anonym Anfragenr: 172420 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172420
Mit freundlichen Grüßen Dirk Anonym
Von
Dirk Anonym
Betreff
AW: Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung? [#172420]
Datum
31. Januar 2020 12:38
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gelten noch Anordnungen des Kontrollrates und der Militärregierung?“ vom 19.12.2019 (#172420) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mittlerweile habe ich sogar beim Deutschen Bundestag eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages aus dem Jahr 2006 zum Theme der fortgeltenden Feindstaatenklausel gefunden und darin wird ein fortgeltendes Besatzungsrecht aus dem 2+4-Vertrag zitiert: https://www.bundestag.de/resource/blob/… Allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit bitte ich um konkrete Stellungnahme zu dieser Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Dirk Anonym Anfragenr: 172420 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172420
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage vom 19.12.2019
Datum
18. Februar 2020 15:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 19. Februar 2020 03:03:

Was steht denn drin?

Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 20. Februar 2020 05:55:

Danke!