Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 4. März 2014 16:13 An: Poststelle Betreff: Geltende Verwaltungsvorschriften bezüglich der Einbürgerung in den deutschen Staatenverbund [#5868] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstands-, Melde-, Paß- und Personalausweiswesen, hier: Erfassung der Kinder, die unter § 4 Abs. 3 StAG (ius soli) fallen, sowie der nach § 40 b StAG auf Antrag einzubürgernden Kinder (Bezug: Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618), Az. I a 3/13. 12. 10 und I A 6/41 116 vom 23. 12. 1999 - RdErl. vom 26. 6. 2001, Az. I A 3/13–12.22 – Iran (Grundsatzerlass bzgl. der Einbürgerung von Iranern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit) - RdErl. vom 14. 12. 2001, Az. 13/13–12.22 – Iran (Anwendung des § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AuslG bzgl. Iran) - RdErl. vom 19. 3. 2003, Az. 13/13–10.14.5 (Hinnahme von Mehrstaatigkeit wegen erheblicher Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG; Mitwirkungspflicht) - RdErl. vom 28. 11. 2007, Az. 14–40.01–5 (Begleiterlass NRW zu den „Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI zum StAG“) Ich habe diese Dokumente leider nicht auf recht.nrw.de gefunden. Gelten die von mir erbetenen Erlasse weiterhin? Falls diese Dokumente weiterhin gelten, würde ich eine Veröffentlichung auf recht.nrw.de anregen. Vielen Dank Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 4. März 2014 16:13 An: Poststelle Betreff: Geltende Verwaltungsvorschriften bezüglich der Einbürgerung in den deutschen Staatenverbund [#5868] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstands-, Melde-, Paß- und Personalausweiswesen, hier: Erfassung der Kinder, die unter § 4 Abs. 3 StAG (ius soli) fallen, sowie der nach § 40 b StAG auf Antrag einzubürgernden Kinder (Bezug: Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618), Az. I a 3/13. 12. 10 und I A 6/41 116 vom 23. 12. 1999 - RdErl. vom 26. 6. 2001, Az. I A 3/13–12.22 – Iran (Grundsatzerlass bzgl. der Einbürgerung von Iranern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit) - RdErl. vom 14. 12. 2001, Az. 13/13–12.22 – Iran (Anwendung des § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AuslG bzgl. Iran) - RdErl. vom 19. 3. 2003, Az. 13/13–10.14.5 (Hinnahme von Mehrstaatigkeit wegen erheblicher Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG; Mitwirkungspflicht) - RdErl. vom 28. 11. 2007, Az. 14–40.01–5 (Begleiterlass NRW zu den „Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI zum StAG“) Ich habe diese Dokumente leider nicht auf recht.nrw.de gefunden. Gelten die von mir erbetenen Erlasse weiterhin? Falls diese Dokumente weiterhin gelten, würde ich eine Veröffentlichung auf recht.nrw.de anregen. Vielen Dank Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/