gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV

Anfrage an:
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
12. Mai 2015 - 4 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Als Gesellschafter der gematik GmbH sind Sie bestrebt das solidarische Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten zu verbessern.

Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden dabei in der sogenannten Gesellschafterversammlung der gematik GmbH getroffen.
Die getroffenen Beschlüsse und dazu passenden Protokolle sollten deshalb auch in Ihrem Hause vorliegen.

Da es hierbei um das Wohl der Patienten geht, sollte es an dieser Stelle keine Geheimnisse vor den Patienten geben. Circa 70 Millionen gesetzliche Versicherte sollten schon erfahren dürfen, was FÜR SIE (die Patienten) entschieden wurde.

Senden Sie mir deshalb bitte Alle Gesellschafterbeschlüsse und entsprechenden Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
10. April 2015 12:15
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Gesellschafter der gematik GmbH sind Sie bestrebt das solidarische Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten zu verbessern. Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden dabei in der sogenannten Gesellschafterversammlung der gematik GmbH getroffen. Die getroffenen Beschlüsse und dazu passenden Protokolle sollten deshalb auch in Ihrem Hause vorliegen. Da es hierbei um das Wohl der Patienten geht, sollte es an dieser Stelle keine Geheimnisse vor den Patienten geben. Circa 70 Millionen gesetzliche Versicherte sollten schon erfahren dürfen, was FÜR SIE (die Patienten) entschieden wurde. Senden Sie mir deshalb bitte Alle Gesellschafterbeschlüsse und entsprechenden Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Betreff
Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
15. April 2015 15:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage und werden unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
15. Mai 2015 16:19
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV" vom 10.04.2015 (#9300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Betreff
AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
18. Mai 2015 15:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer Informationsanfrage bitten Sie um Zusendung aller Gesellschafterbeschlüsse und entsprechender Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH. Über Ihren Antrag kann nicht ohne Einbeziehung Dritter entschieden werden, deren Belange berührt sein können. Die Prüfung Ihres Antrages wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden unaufgefordert auf die Sache zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
2. Juni 2015 12:46
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV" vom 10.04.2015 (#9300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Betreff
AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
10. Juni 2015 17:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
HerrnNAME_…aerzt.pdf HerrnNAME_geschwaerzt.pdf   162,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag der Direktorin der KZBV, Frau Dr. Ziermann, übersenden wir Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
20. Juni 2015 21:31
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass diese Anfrage solange den Status offen behält, bis die Anfrage von einem der Beteiligten vollumfänglich beantwortet wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
22. Juli 2015 17:35
An
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Aussage vom 10.06.2015 , dass die gematik GmbH die angeforderten Gesellschafterbeschlüsse zusendet, war leider falsch. Ich bitte Sie deshalb als Direktorin des KZBV um die Zusendung aller bisherigen Gesellschafterbeschlüsse. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV" [#9300]
Datum
22. Juli 2015 17:41
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9300 Ich bin der Meinung, dass die KZBV (und weitere Gesellschafter) das IFG bei dieser allgemeinen und einfachen Anfrage missachten. Warum wohl? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 9300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Betreff
AW: AW: AW: AW: Antwort: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle - KZBV [#9300]
Datum
27. Juli 2015 17:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hinsichtlich Ihrer erneuten Nachricht vom 22.07.2015 verweise ich auf mein Schreiben vom 18.05.2015, mit dem ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass die gematik GmbH Ihr richtiger Ansprechpartner ist. Ihr Antrag ist dort in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen