gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle

Anfrage an: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Als Gesellschafter der gematik GmbH sind Sie bestrebt das solidarische Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten zu verbessern.

Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden dabei in der sogenannten Gesellschafterversammlung der gematik GmbH getroffen.
Die getroffenen Beschlüsse und dazu passenden Protokolle sollten deshalb auch in Ihrem Hause vorliegen.

Da es hierbei um das Wohl der Patienten geht, sollte es an dieser Stelle keine Geheimnisse vor den Patienten geben. Circa 70 Millionen gesetzliche Versicherte sollten schon erfahren dürfen, was FÜR SIE (die Patienten) entschieden wurde.

Senden Sie mir deshalb bitte Alle Gesellschafterbeschlüsse und entsprechenden Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH.

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  • Datum
    10. April 2015
  • Frist
    12. Mai 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.04.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Als Gesellschaft…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
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Betreff
gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle [#9298]
Datum
10. April 2015 12:06
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Gesellschafter der gematik GmbH sind Sie bestrebt das solidarische Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten zu verbessern. Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden dabei in der sogenannten Gesellschafterversammlung der gematik GmbH getroffen. Die getroffenen Beschlüsse und dazu passenden Protokolle sollten deshalb auch in Ihrem Hause vorliegen. Da es hierbei um das Wohl der Patienten geht, sollte es an dieser Stelle keine Geheimnisse vor den Patienten geben. Circa 70 Millionen gesetzliche Versicherte sollten schon erfahren dürfen, was FÜR SIE (die Patienten) entschieden wurde. Senden Sie mir deshalb bitte Alle Gesellschafterbeschlüsse und entsprechenden Protokolle seit Bestehen der gematik GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 15.05.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse u…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle [#9298]
Datum
15. Mai 2015 16:20
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle" vom 10.04.2015 (#9298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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am 02.06.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse u…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle [#9298]
Datum
2. Juni 2015 12:41
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle" vom 10.04.2015 (#9298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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am 02.06.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse u…
An Kassenärztliche Bundesvereinigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: AW: gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle [#9298]
Datum
2. Juni 2015 12:46
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle" vom 10.04.2015 (#9298) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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am 03.07.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle" [#9298]
Datum
3. Juli 2015 18:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9298 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil sie überhaupt nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 27.11.2015
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-721/003 II#0163 Sehr geehrtAntragst…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationhen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) bei der Kassenärztlichen Vereinigung; Vermittlung bei Anfrage "gematik GmbH - Gesellschafterbeschlüsse und entsprechende Protokolle" [= 239298];
Datum
27. November 2015 09:56
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-721/003 II#0163 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre E-Mail vom 10. April 2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, die Kassenärztliche Vereinigung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
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