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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Erdmann, sie hatten sich mit Emails vom 21. September 2016 an die Staatskanzlei des Landes NRW gewandt und darin Fragen zum Abundanzstatus der Gemeinde Inden gestellt. Die Staatskanzlei hat Ihre Mails an das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet und ich möchte Ihnen auf Ihre Fragen wie folgt antworten: Wann ist eine Gemeinde "nachhaltig abundant"? "Abundant" bedeutet, dass die nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs anzurechnende Steuerkraft einer Gemeinde den ermittelten Finanzbedarf dieser Gemeinde übersteigt. "Nachhaltig abundant" bedeutet, dass die Gemeinde nicht nur im jeweiligen Jahr sondern auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war. Soll eine Gemeinde in einem Jahr zur Zahlung der Solidaritätsumlage gemäß § 2 Absatz 4 des Stärkungspaktgesetzes herangezogen werden (zwischen den Jahren 2014 und 2020), muss sie zunächst einmal entsprechend den Ergebnissen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) in diesem Jahr "abundant" sein => Basis sind also die GFG 2014 bis 2020. Weiterhin ist dann Voraussetzung, dass sie auch innerhalb der vier Vorjahre mindestens zweimal abundant war, womit sie als "nachhaltig abundant" bezeichnet wird. Die Gemeinde Inden war in den Jahren 2011 und 2012 und 2015 abundant, sodass die Voraussetzung für nachhaltige Abundanz - in vier Vorjahren mindestens zweimal abundant zu sein - in 2015 (und nur da) vorlag. Aktuell ist Inden nicht abundant, da die anzurechnende Steuerkraft den ermittelnden Finanzbedarf nicht übersteigt. Die Berechnung der Solidaritätsumlage ist gesetzlich geregelt in § 2 Absatz 4 des Stärkungspaktgesetzes. Ich hoffe, damit ihre Fragen beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen