Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim)

Anfrage an:
Stadt Eppelheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. April 2016 - 4 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Den Beschluss der Gemeinderatssitzung bzgl des zweigleisigen Bau der Straßenbahnlinie über die neue zu errichtende Brücke Richtung Pfaffengrund, sowie der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Baupläne mit Gesamt-Kostenübersicht und Auflistung der Kosten auf die verschiedenen Träger.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung.

Da der Verwaltung angeblich 1500 Unterschriften gegen diesen Beschluss vorliegen, scheint es ein signifikantes Interesse an diesen Unterlagen zu geben, weshalb die Daten gerne zusätzlich leicht auffindbar und in Standard-Dateiformaten (PDF) auf www.eppelheim.de publiziert werden können.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim) [#16153]
Datum
30. März 2016 22:11
An
Stadt Eppelheim
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Beschluss der Gemeinderatssitzung bzgl des zweigleisigen Bau der Straßenbahnlinie über die neue zu errichtende Brücke Richtung Pfaffengrund, sowie der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Baupläne mit Gesamt-Kostenübersicht und Auflistung der Kosten auf die verschiedenen Träger. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung. Da der Verwaltung angeblich 1500 Unterschriften gegen diesen Beschluss vorliegen, scheint es ein signifikantes Interesse an diesen Unterlagen zu geben, weshalb die Daten gerne zusätzlich leicht auffindbar und in Standard-Dateiformaten (PDF) auf www.eppelheim.de publiziert werden können.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Eppelheim
Betreff
AW: Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim) [#16153]
Datum
30. März 2016 22:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht haben wir erhalten und werden sie schnellstmöglich bearbeiten. Wir bitten Sie um etwas Geduld und danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim) [#16153]
Datum
7. Juli 2016 14:52
An
Stadt Eppelheim

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim)“ vom 30.03.2016 (#16153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Stadt Eppelheim
Betreff
AW: AW: Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim) [#16153]
Datum
7. Juli 2016 14:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht haben wir erhalten und werden sie schnellstmöglich bearbeiten. Wir bitten Sie um etwas Geduld und danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Eppelheim
Betreff
GR-Beschluss v. 21.12.2015 - Neubau BAB-Brücke u. zweigleisiger Straßenbahnausbau
Datum
14. Juli 2016 13:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen einen Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung zum TOP 5 "Neubau der BAB-Brücke und zweigleisiger Straßenbahnausbau" zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Ebenfalls beigefügt ist ein Übersichtslageplan mit der Darstellung des Teilprojekts "Neubau BAB-Brücke und zweigleisiger Straßenbahnausbau". Weitere Planunterlagen und Informationen zum Projekt können Sie unter http://www.heidelberg.de/mobinetz,Lde/S… einsehen. Zu den Kosten des Projekts ist anzumerken, dass der Neubau der Brücke ohne den Kreisverkehr und der Fahrradunterführung aufgrund gesetzlicher Grundlagen bereits Kosten für die Stadt Eppelheim in Höhe von ca. 1,2 Millionen EURO verursacht. Nach den derzeitigen Kostenschätzungen belaufen sich die Gesamtkosten für den Brückenneubau, den Neubau des Kreisverkehrs und der Fußgänger- und Radwegeunterführung auf etwa 2,3 Millionen EURO. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Förderung für den ÖPNV und der Förderung des Gesamtprojektes durch den BUND im Rahmen des GVFG, durch das Land durch das LVFG und den Rhein-Neckar-Kreis im Wege der Radwegeförderung reduzieren sich die Gesamtosten für die Stadt auf etwa 1 Million EURO. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: GR-Beschluss v. 21.12.2015 - Neubau BAB-Brücke u. zweigleisiger Straßenbahnausbau [#16153]
Datum
2. August 2016 22:17
An
Stadt Eppelheim

Sehr geehrt<< Anrede >> der angehängte Plan ist vom 15. März 2016. Ursprünglich war nach den Plänen zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses im Dezember 2015 gefragt worden. Sind die Pläne identisch oder welche Anpassungen gab es zwischenzeitlich? Basierend auf Ihrer Antwort habe ich eben eine neue Informationsfreiheitsanfrage gestellt: Brückenneubau geeignet für Rettungsfahrzeuge https://fragdenstaat.de/a/17441 Da die anderen gestellten Informationsfreiheitsanfragen überfällig/verspätet nach Gesetz sind, erlaube ich mir diese hier zu referenzieren, da diese Ihnen wahrscheinlich noch nicht weitergeleitet wurden. Erstmalig aktualisierte Fassung der Brückenneubau-Baupläne inkl Kosten und Begründung (Eppelheim) https://fragdenstaat.de/a/16154 Aktuellste Fassung der Brückenneubau-Baupläne inkl Kosten und Begründung (Eppelheim) https://fragdenstaat.de/a/16155 Mögliche Verteuerung des Brückenneubau bei Neuplanung (Eppelheim) https://fragdenstaat.de/a/16156 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: GR-Beschluss v. 21.12.2015 - Neubau BAB-Brücke u. zweigleisiger Straßenbahnausbau [#16153]
Datum
10. August 2016 14:33
An
Stadt Eppelheim

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim)“ vom 30.03.2016 (#16153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 103 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Stadt Eppelheim
Betreff
AW: AW: GR-Beschluss v. 21.12.2015 - Neubau BAB-Brücke u. zweigleisiger Straßenbahnausbau [#16153]
Datum
10. August 2016 14:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht haben wir erhalten und werden sie schnellstmöglich bearbeiten. Wir bitten Sie um etwas Geduld und danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gemeinderatsbeschluss Brückenneubau inkl Pläne und Kosten (Eppelheim)“ [#16153]
Datum
10. August 2016 21:16
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/16153 in Kombination mit https://fragdenstaat.de/a/16154 https://fragdenstaat.de/a/16155 https://fragdenstaat.de/a/16156 Die gesetzliche Frist für obige 4 Anfragen ist der Frist der 29. April 2016 und damit mittlerweile um 103 Tage überschritten. In besagtem Projekt gibt es Widersprüchlichkeiten (vgl u.a. https://fragdenstaat.de/a/17441 ), weshalb eine zusätzliche Anfrage gestellt wurde und welche noch eine Frist bis 1. September 2016 hat. Da die Behörde analog zu obigen Anfragen quasi nicht reagiert, bitte ich auch bei dieser Anfrage vorab um Vermittlung, auch wenn die Frist noch nicht überschritten ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. September 2016 09:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
D9400-234r…aerzt.pdf D9400-234r1_geschwaerzt.pdf   111,3 KB öffentlich geschwärzt

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