"Gemeinkostenzuschläge", Vergaberecht bei Abschleppungen
- alle Dokumente und Informationen zu sog. "Gemeinkostenzuschlägen", die insbesondere folgende Fragen beantworten:
Womit werden "Gemeinkostenzuschläge" - zusätzlich zur Amtshandlungsgebühr - begründet? Was ist also ihr konkreter Sinn und Zweck?
Wer bestimmt auf welcher Basis (Ermessen?) die genaue Höhe der "Gemeinkostenzuschläge" innerhalb der Gebührenspanne des § 1 VO über die Höhe der Gemeinkostenzuschläge?
Gibt es eine Stelle, die die Festsetzung durch die zuständigen Beamten kontrolliert?
- alle Rechtsgrundlagen, Dokumente und Statistiken, aus denen die Beauftragung inkl. Gebühren von Abschleppunternehmen hervorgehen, die insbesondere folgende Fragen beantworten:
Welche Unternehmen wurden in den Jahren 2017-2020 mit welcher Gesamthöhe an Abschleppkosten beauftragt?
Welches Vergaberecht, welche Vergabeverfahren finden Anwendung? Gibt es Unternehmen, deren Antrag abgelehnt wurde? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Wie genau wird im Einzelfall das jeweilig heranzuziehende Unternehmen von der Polizei ausgewählt? Gibt es ein ganz bestimmtes Auswahlverfahren oder bloßes Ermessen der Beamten? Wie wird Willkür verhindert?
Sind die Gebühren je Unternehmen einheitlich? Gibt es in irgendeiner Form Rabattverträge?
Warum werden die Namen der Abschleppunternehmen und die dazugehörige Rechnung nicht zusammen mit dem Gebührenbescheid an die Störer geschickt?
Anfrage eingeschlafen
-
Datum26. Dezember 2020
-
30. Januar 2021
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- "Gemeinkostenzuschläge", Vergaberecht bei Abschleppungen [#207234]
- Datum
- 26. Dezember 2020 13:52
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- Polizei Hamburg
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- Betreff
- Antrag nach HmbTG, Thema: Gemeinkostenzuschläge und Vergaberecht bei Abschleppungen
- Datum
- 29. Dezember 2020 13:46
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- AW: Antrag nach HmbTG, Thema: Gemeinkostenzuschläge und Vergaberecht bei Abschleppungen [#207234]
- Datum
- 3. Januar 2021 17:18
- An
- Polizei Hamburg
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- Antrag nach HmbTG, Thema Gemeinkostenzuschläge und Vergaberecht bei Abschleppungen
- Datum
- 4. Januar 2021 09:29
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- AW: Antrag nach HmbTG, Thema Gemeinkostenzuschläge und Vergaberecht bei Abschleppungen [#207234]
- Datum
- 4. Januar 2021 14:14
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- AW: Antrag nach HmbTG, Thema Gemeinkostenzuschläge und Vergaberecht bei Abschleppungen [#207234]
- Datum
- 4. Januar 2021 14:20
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- Ihre Anfrage nach dem HmbTG
- Datum
- 5. Januar 2021 13:28
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- Warte auf Antwort
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- AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 6. Januar 2021 00:02
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- Ihre Anfrage nach dem HmbTG
- Datum
- 11. Januar 2021 10:45
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- AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 12. Januar 2021 03:05
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- Ihr Antrag nach dem HmbTG
- Datum
- 12. Januar 2021 13:48
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- AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 12. Januar 2021 21:49
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- AW: [EXTERN]-AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 13. Januar 2021 08:16
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- AW: [EXTERN]-AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 13. Januar 2021 12:34
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- Ihre Anfrage nach dem HmbTG
- Datum
- 14. Januar 2021 13:56
- Status
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- Ihre Anfrage nach dem TG
- Datum
- 19. Januar 2021 09:56
- Status
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- AW: Ihre Anfrage nach dem TG [#207234]
- Datum
- 20. Januar 2021 15:50
- An
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- Ihre Nachfrage zum Gemeinkostenzuschlag
- Datum
- 25. Januar 2021 08:14
- Status
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- AW: Ihre Nachfrage zum Gemeinkostenzuschlag [#207234]
- Datum
- 25. Januar 2021 13:35
- An
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- Ihre Nachfrage [#207234]
- Datum
- 29. Januar 2021 13:32
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- AW: Ihre Nachfrage [#207234]
- Datum
- 29. Januar 2021 14:43
- An
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- Ihre Anfrage nach dem TG
- Datum
- 3. Februar 2021 10:38
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- AW: Ihre Anfrage nach dem TG [#207234]
- Datum
- 14. Februar 2021 15:06
- An
- Polizei Hamburg
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- AW: [EXTERN]-AW: Ihre Anfrage nach dem TG [#207234]
- Datum
- 15. Februar 2021 06:56
- Status
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- AW: [EXTERN]-AW: Ihre Anfrage nach dem TG [#207234]
- Datum
- 15. Februar 2021 15:07
- An
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- Ihre Nachfrage vom 15.02.2021
- Datum
- 25. Februar 2021 10:12
- Status
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- AW: Ihre Nachfrage vom 15.02.2021 [#207234]
- Datum
- 8. März 2021 17:48
- An
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- AW: Ihre Nachfrage vom 15.02.2021 [#207234]
- Datum
- 17. März 2021 12:23
- An
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- AW: Ihre Nachfrage vom 15.02.2021 [#207234]
- Datum
- 9. April 2021 19:06
- An
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- AW: Ihre Nachfrage vom 08.03.2021 [#207234]
- Datum
- 4. Juni 2021 21:07
- An
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- AW: Ihre Nachfrage vom 08.03.2021 [#207234]
- Datum
- 10. Januar 2022 09:40
- An
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- Ihre Anfrage nach dem HmbTG
- Datum
- 19. Januar 2022 12:22
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- AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 29. Januar 2022 12:44
- An
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- AW: Ihre Anfrage nach dem HmbTG [#207234]
- Datum
- 29. Januar 2022 12:52
- An
- Polizei Hamburg
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