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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrte Frau Pfau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 23.10.2020 mit dem Zeichen A (2020) 11853 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Bitte beachten Sie außerdem, dass alle personenbezogenen Daten, die Sie uns durch die Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können und auf dieser privaten Website für die breite Öffentlichkeit sichtbar sind. Das Europäische Parlament kann für eine solche Offenlegung nicht verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Pfau, Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 läuft am 16.11.20 ab. Die interinstitutionellen Konsultationen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag dauern noch an, da Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergriffen wurden. Daher informiert das Parlament Sie hiermit über die Verlängerung der Frist für die Beantwortung Ihres Antrags um 15 Arbeitstage gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Pfau, Anbei finden Sie die gewünschte Dokumente zu der geplanten gemeinsamen Datenbank für Dokumente des legislativen Prozesses. Das Konzeptpapier wird von den Institutionen bereits vor einiger Zeit vorläufig vereinbart. Abhängig von der Entwicklung des Projekts können jedoch noch weitere Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen werden. (Alle persönlichen Daten wurden geschützt). Vor diesem Hintergrund betrachten wir Ihren Antrag als bearbeitet und den Vorgang als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, einen neuen Antrag zu stellen, falls Sie bestimmte Dokumente des Parlaments identifizieren, zu denen Sie den öffentlichen Zugang beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,