Gemeinsame Kampagne mit Neo Magazin Royale

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

in der Sendung „Neo Magazin Royale“ werden aktuell Beiträge zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“ gezeigt, die „eine gemeinsame Kampagne von Neo Magazin Royale und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ darstellen.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Den Vertrag, die Vereinbarung oder ein ähnliches Dokument, in dem diese Kampagne zwischen den beiden Partnern beschrieben und beschlossen wurde.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gemeinsame Kampagne mit Neo Magazin Royale [#146053]
Datum
24. Mai 2019 20:06
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in in der Sendung „Neo Magazin Royale“ werden aktuell Beiträge zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“ gezeigt, die „eine gemeinsame Kampagne von Neo Magazin Royale und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ darstellen. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vertrag, die Vereinbarung oder ein ähnliches Dokument, in dem diese Kampagne zwischen den beiden Partnern beschrieben und beschlossen wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz, hier: Kampagne „70 Jahre Grundgesetz“
Datum
28. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 24. Mai 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung „des Vertrages, der Vereinbarung oder ein ähnliches Dokument, in dem die Kampagne zwischen den beiden Partnern beschrieben oder beschlossen wurde.“ Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veranstaltet keine gemeinsame Kampagne zum Grundgesetz mit dem Satiremagazin „Neo Magazin Royale“, demzufolge wurde auch kein Vertrag oder ähnliches geschlossen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz, hier: Kampagne „70 Jahre Grundgesetz“ [#146053]
Datum
7. Juni 2019 08:06
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich vielmals bei Ihnen für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 146053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>