Gemeinsame Position der Datenschutzkonferenz zum Vorgehen nach "Safe Harbor"
Nach mehreren Medienberichten haben sich die Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten am 21. Oktober 2015 in Frankfurt am Main zu einer Sondersitzung getroffen und eine gemeinsame Position zum Vorgehen der Datenschutzbehörden nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH beschlossen (vgl. die Berichtserstattung bei heise online (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Datenschutzbehoerden-pruefen-Safe-Harbor-Beschwerden-schon-jetzt-2852683.html) und auf tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/safe-harbor-105.html)).
Bitte lassen Sie mir die in der Sondersitzung der Datenschutzkonferenz beschlossene Position zukommen. Falls keine finale abgestimmte Position existiert, so bitte ich um Übersendung entsprechender schriftlicher Eckpunkte zu der gemeinsamen Position.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum22. Oktober 2015
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24. November 2015
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