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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az.: 5.8.1.020/025/2016-07970 Sehr geehrter Herr Piltz, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bescheidung Ihres Antrags gemäß §§ 11, 12 IFG M-V wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da ich gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 IFG M-V hinsichtlich der von Ihnen beantragten Informationen ein Beteiligungsverfahren eingeleitet habe. Sobald ich die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet habe, werde ich Sie gern unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az.: 5.8.1.020/025/2016-08072 Sehr geehrter Herr Piltz, Ihrem Informationsantrag nach § 1 IFG M-V vom 20.10.2016 wird stattgegeben. Sie legten dar, dass nach Ihnen vorliegenden Informationen die deutschen Landesdatenschutzbehörden auf einer ihrer letzten Sitzungen/Konferenzen eine gemeinsame Stellungnahme mit inhaltlichen Anmerkungen zu dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU-DSAnpUG-EU, insbesondere für ein ABDSG, verfasst und diese Stellungnahme beschlossen hätten. Sie baten um die Übersendung der gemeinsamen Stellungnahme/Anmerkung der Landesdatenschutzbehörden zum ABDSG. Ich hatte Ihnen mit Zwischennachricht vom 08.11.2016 mitgeteilt, dass ich ein Beteiligungsverfahren eingeleitet habe. Ich darf Ihnen nunmehr mitteilen, dass die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn im Rahmen einer vom Konferenzvorsitzenden eingeleiteten Abfrage einstimmig beschlossen hat, das gemeinsame Papier: „Datenschutzrechtliche Eckpunkte zu den in die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen des BMI über ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU-DSAnpUG-EU)“ - Stand 28.09.2016 zu veröffentlichen. Klarstellen möchte ich noch, dass das „Eckpunktepapier“ ein internes Arbeitspapier darstellte und der Vorbereitung des Termins der 4. Sitzung der Kontaktgruppe BMI/IMK am 29.09.2016 in Berlin diente. Sie finden das Eckpunktepapier auf unserer Website unter: https://www.datenschutz-mv.de/datenschutz/themen/kw/Eckpunktepapier-Datenschutz-Anpassung.pdf Mit freundlichen Grüßen