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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RUV12/0647/0023 Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG vom 29. Juli 2020 Sehr Antragsteller/in das Schreiben, auf das sich Ihr eingangs genannter und hier am 29. Juli 2020 eingegangener Antrag bezieht, ist von Herrn Ministerpräsident Bouffier mitunterzeichnet worden und hat in der deutschen Übersetzung den folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter [Anrede Senator bzw. Kongressabgeordneter], wir, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, wenden uns an Sie im Hinblick auf die anstehende Befassung des US-Kongresses mit dem angekündigten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland. Die in unseren Ländern stationierten US-Streitkräfte stellen mit ihren Hauptquartieren, Flugplätzen, Truppenübungsplätzen, Kliniken, Logistik-Hubs und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Kampfeinheiten sowie unterstützenden Einheiten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO dar. Diese einmaligen und hoch leistungsfähigen Strukturen wurden von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut. Sie bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen. Die Stationierung der US-Truppen in Deutschland dient den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika und ist auch in ihrer Bedeutung für die transatlantische Partnerschaft nicht hoch genug einzuschätzen. Diese Partnerschaft verbindet nicht nur unsere beiden Staaten sondern auch ihre Menschen. Die durch die US-Präsenz in unseren Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten gewachsene Freundschaft ist ein emotionales Band zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und der USA. Daher plädieren wir für eine Fortsetzung dieser tiefen Partnerschaft und den Verbleib der US-Streitkräfte an ihren Standorten in Deutschland und Europa. In schwierigen Zeiten ist es von großer Wichtigkeit, dass wir uns auf unsere gemeinsame Verantwortung und auf gegenseitiges Vertrauen besinnen. Wir bitten Sie uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen