Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung über einen gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses gelesen, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls unterschrieben hat (https://www.tagesschau.de/ausland/us-tr…).
Ich möchte Sie bitten, mir und der Öffentlichkeit, diesen Brief zur Verfügung zu stellen. Daher würde ich mich über eine Kopie des Briefes (Scan oder PDF-Dokument ist ausreichend) sehr freuen.


Korrespondenz

Von
Pascal Luig (Stopp Air Base Ramstein)
Betreff
Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses [#193747]
Datum
29. Juli 2020 12:58
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung über einen gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses gelesen, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls unterschrieben hat (https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-bundeslaender-101.html). Ich möchte Sie bitten, mir und der Öffentlichkeit, diesen Brief zur Verfügung zu stellen. Daher würde ich mich über eine Kopie des Briefes (Scan oder PDF-Dokument ist ausreichend) sehr freuen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 193747 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Pascal Luig (Stopp Air Base Ramstein)
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Antwort aus dem Staatsministerium - Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses [#193747]
Datum
4. August 2020 13:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], für Ihre Nachricht vom 29. Juli 2020, in der Sie um Übersendung des Schreibens der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und den Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bitten, danken wir Ihnen. Das Schreiben fügen wir dieser E-Mail nebst deutscher Übersetzung bei. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Von
Pascal Luig (Stopp Air Base Ramstein)
Betreff
AW: Antwort aus dem Staatsministerium - Gemeinsamer Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses [#193747]
Datum
4. August 2020 13:58
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], haben Sie herzlichen Dank für die positive und schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 193747 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]