Gemeinsames Schreiben an Ministerin Thekla Walker zum Windkraftausbau
Das gemeinsame Schreiben von Landrat Scheffold, OB Czisch und Landrat Schmid an Ministerin Thekla Walker zur Erneuerung der rechtlichen Grundlagen für den Windkraftausbau. Das Landratsamt hat in folgender Pressemitteilung aus dem Schreiben zitiert, es jedoch bislang nicht im Volltext veröffentlicht: https://www.alb-donau-kreis.de/startseite/dienstleistungen+service/pr-27+rechtliche+grundlagen+windkraftausbau+-+schreiben+an+ministerin+walker.html
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde abgelehnt. Das Landratsamt argumentiert, bei dem Schreiben handele es sich um eine politische Aufforderung und um keine Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgabe. Damit sei es gemäß § 2 Absatz 1 LIFG nicht vom Landesinformationsfreiheitsgesetz erfasst.
Die gleiche Anfrage an des Umweltministerium war allerdings erfolgreich: https://fragdenstaat.de/a/243276
Direkt zum Schreiben: https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeins…
Anfrage abgelehnt
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Datum23. Februar 2022
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26. März 2022
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