Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

1.
Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Sachsen-Anhalt bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr.

2.
Eine nach Jahren unterteilte Liste aller in den Jahren 1997 bis 2001 bewilligter GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, zu denen die Bewilligung anschließend vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte:
a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer,
b) Datum Bewilligungsbescheid,
c) Antragsdatum,
d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
f) Widerrufsdatum
g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    23. September 2017
  • Frist
    27. Oktober 2017
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Jochen Beyer
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1…
An Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
23. September 2017 09:10
An
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Sachsen-Anhalt bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr. 2. Eine nach Jahren unterteilte Liste aller in den Jahren 1997 bis 2001 bewilligter GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, zu denen die Bewilligung anschließend vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte: a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer, b) Datum Bewilligungsbescheid, c) Antragsdatum, d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro, e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro, f) Widerrufsdatum g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Beyer, Ihre Anfrage hat mich über den Webservice https://fragdenstaat.de erreicht. Die von Ih…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Betreff
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
27. September 2017 11:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer, Ihre Anfrage hat mich über den Webservice https://fragdenstaat.de erreicht. Die von Ihnen erbetenen Informationen - Anzahl und Fördervolumen von GRW-Projekten, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Sachsen-Anhalt bewilligt und anschließend vollständig widerrufen wurden - liegen dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vor. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an folgende Stelle: Investitionsbank Sachsen-Anhalt Domplatz 12 39104 Magdeburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückäußerung und Stellungnahme, dass Ihne…
An Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
27. September 2017 14:04
An
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückäußerung und Stellungnahme, dass Ihnen die angegragten Daten und Informationen nicht vorliegen, kann hier nicht nachvollzogen werden. Schließlich nahm das Land Sachsen-Anhalt und hier insbesondere das Wirtschaftsministerium die Anmeldungen zum Rahmenplan bzw. zum Koordinierungsrahmen vor. Daher müssten dem Land bzw. dem Wirtschaftsministerium die Daten vollständig vorlegen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jochen Beyer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regi…
An Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
AW: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
12. Dezember 2017 08:23
An
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Da Ihnen sämtliche angefragten Daten und Informationen vorliegen, sehe ich der Beantwortung meiner Anfrage bis spätestens 19.12.2017 entgegen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Beyer, wir hatten darum gebeten, sich mit dem Antrag auf Informationszugang an die Investiti…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
21. Dezember 2017 15:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer, wir hatten darum gebeten, sich mit dem Antrag auf Informationszugang an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu wenden. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist im Auftrag der Landesregierung für die Durchführung der Förderprogramme des Landes eigenverantwortlich tätig. Von dort wurden Ihnen die angefragten Informationen, soweit diese in elektronisch auswertbarer Form vorliegen, zugesendet. Damit sehen wir Ihren Antrag auf Informationszugang als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsst…
An Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
AW: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
26. Januar 2023 12:43
An
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1918 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Beyer, mit E-Mail vom 26.01.2023 bitten Sie um Sachstand zu Ihrer Anfrage vom 23.09.2017. Ich…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
1. Februar 2023 09:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer, mit E-Mail vom 26.01.2023 bitten Sie um Sachstand zu Ihrer Anfrage vom 23.09.2017. Ich nehme Bezug auf die Antwort der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 17.10.2017 und 30.10.2017 und des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2017. Durch die, mit der E-Mail der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 30.10.2017 übersandten Dateien, liegen Ihnen die elektronisch verfügbaren Informationen zu Ihrer Anfrage vor. Über weitergehende elektronisch verfügbare Informationen verfügt das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt nicht. Zu weiteren Informationen verweise ich auf die Auskunft der Investitionsbank Sachsen-Anhalt vom 17.10.2017: "Sämtliche weiteren Informationen lassen sich nur manuell unter Rückgriff auf sonstige Unterlagen und Akten zu den einzelnen GRW-Fördervorhaben zusammenstellen. Dabei ist damit zu rechnen, dass Akten zu einzelnen GRW-Fördervorhaben, deren Bearbeitung seit längerer Zeit abgeschlossen ist, nicht mehr vorhanden sind, da die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Insgesamt müssten ca. 2.600 GRW-Fördervorhaben manuell überprüft werden, inwiefern sie für die Fragestellung relevante Informationen enthalten (sofern die Akten noch vorliegen). Der damit verbundene Aufwand würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben unseres Hauses erheblich beeinträchtigen, so dass - vorbehaltlich einer abschließenden rechtlichen Prüfung - der Antrag insoweit abzulehnen sein dürfte (§ 3 Abs. 2 IZG LSA)." Diese Informationen haben Sie nicht weiter gefordert. Sie liegen im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt im Übrigen auch nicht vor. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob sich Ihre Anfrage vom 23.09.2017 erledigt hat. Mit freundlichem Gruß
Jochen Beyer
Sehr << Anrede >> zu Ihrer Email vom 01.02.2023 darf ich wie folgt Stellung nehmen: 1. Die von Ihrem…
An Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24709]
Datum
11. Februar 2023 14:15
An
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zu Ihrer Email vom 01.02.2023 darf ich wie folgt Stellung nehmen: 1. Die von Ihrem Hause erbetenen Informationen habe ich bisher nicht erhalten. 2. Soweit Sie auf die von der Investitionsbank übersandten Dateien verweisen, ist anzumerken, dass beide Dateien unvollständig sind und mit diesen Dateien die erbetenen Informationen nicht bzw. nicht vollständig erteilt wurden. a) In der Übersicht zu der Anzahl der in den einzelnen Jahren widerrufenen Vorhaben sind die bewilligten und widerrufenen Zuschüsse für die Jahre 1991 bis 2012 nicht angegeben. b) Die Übersicht zu den einzelnen Vorhaben beinhaltet lediglich die Projektnummer, das Antragsdatum und das Bewilligungsdatum. Alle weiteren erbetenen Informationen, also - bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro, - bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro, - Widerrufsdatum - vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro, 3. Es dürfte schließlich kaum zutreffend sein, dass in Ihrem Hause keine weitergehenden Informationen verfügbar sein sollen. Zudem ist es unerheblich, ob die erbetenen Informationen in elektronischer oder anderweitiger Form verfügbar sind. Mein Antrag war nämlich nicht auf elektronisch verfügbare Daten beschränkt. Ich bitte daher um zeitnahe Übermittlung der erbetenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/24709/ Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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