Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

1.
Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Nordrhein-Westfalen bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr.

2.
Eine nach Jahren unterteilte Liste aller GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, deren Bewilligung in den Jahren 1997 bis 2016 vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte:
a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer,
b) Datum Bewilligungsbescheid,
c) Antragsdatum,
d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
f) Widerrufsdatum
g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    23. September 2017
  • Frist
    27. Oktober 2017
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Jochen Beyer
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24711]
Datum
23. September 2017 09:28
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Nordrhein-Westfalen bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr. 2. Eine nach Jahren unterteilte Liste aller GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, deren Bewilligung in den Jahren 1997 bis 2016 vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte: a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer, b) Datum Bewilligungsbescheid, c) Antragsdatum, d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro, e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro, f) Widerrufsdatum g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Beyer, Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) habe ich erhalten. Lei…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24711]
Datum
28. September 2017 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer, Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) habe ich erhalten. Leider kann ich Ihrem Antrag nicht entsprechen. Nach dem IFG NRW haben Sie Anspruch auf die im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) vorhandenen Informationen. Das MWIDE ist aber nach dem IFG NRW nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen, zu rekonstruieren oder aufzubereiten. Ein Antrag auf Informationszugang geht daher ins Leere, wenn die Informationen tatsächlich nicht vorhanden sind (siehe https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/Inhalt/070302_FAQ/WassindInformationen.php). Die begehrten Informationen über GRW-Fördervorhaben werden nicht in der von Ihnen beantragten oder einer dieser auch nur im geringsten nahekommenden Form vorgehalten und können auch nicht mit zumutbarem Aufwand aufbereitet werden. Ich bedauere, Ihnen keine positive Antwort zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückäußerung und Stellungnahme, dass Ihne…
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
AW: WG: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24711]
Datum
28. September 2017 12:52
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rückäußerung und Stellungnahme, dass Ihnen die angegragten Daten und Informationen nicht vorliegen, kann hier nicht nachvollzogen werden. Schließlich nahm das Land NRW und hier insbesondere das Wirtschaftsministerium die Anmeldungen zu den jeweiligen Rahmenplänen bzw. zum Koordinierungsrahmen vor, die jeweils auch angaben zu der Anzahl der Rückforderungsfälle und den Rückforderungsbeträgen beinhalteten. Daher liegen dem Land NRW und dem Wirtschaftsministerium die Daten vollständig vor. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Jochen Beyer
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regi…
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Jochen Beyer
Betreff
AW: AW: WG: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24711]
Datum
12. Dezember 2017 08:19
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24711) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Der Beantwortung meiner Anfrage sehe ich aufgrund des Zeitablaufs bis spätestens 19.12.2017 entgegen. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Beyer, Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) habe ich erhalten. Lei…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: AW: WG: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24711]
Datum
12. Dezember 2017 08:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer, Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) habe ich erhalten. Leider liegen die von Ihnen angeforderten Information nicht vor. Aufstellungen von Rückforderungen und deren jeweiligen Gründen werden im MWIDE nicht geführt. Nach dem IFG NRW haben Sie Anspruch auf die im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) vorhandenen Informationen. Das MWIDE ist aber nach dem IFG NRW nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen, zu rekonstruieren oder aufzubereiten. Ein Antrag auf Informationszugang geht daher ins Leere, wenn die Informationen tatsächlich nicht vorhanden sind (siehe https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/Inhalt/070302_FAQ/WassindInformationen.php). Die begehrten Informationen über GRW-Fördervorhaben werden nicht in der von Ihnen beantragten oder einer dieser auch nur im geringsten nahekommenden Form vorgehalten und können auch nicht mit zumutbarem Aufwand aufbereitet werden. Ich bedauere, Ihnen keine positive Antwort zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen