Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
1.
Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Thüringen bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr.
2.
Eine nach Jahren unterteilte Liste aller in den Jahren 1997 bis 2001 bewilligter GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, zu denen die Bewilligung anschließend vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte:
a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer,
b) Datum Bewilligungsbescheid,
c) Antragsdatum,
d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
f) Widerrufsdatum
g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum23. September 2017
-
27. Oktober 2017
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Jochen Beyer
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.
Eine …
An
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Details
- Von
- Jochen Beyer
- Betreff
- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708]
- Datum
- 23. September 2017 09:07
- An
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.
Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Thüringen bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr.
2.
Eine nach Jahren unterteilte Liste aller in den Jahren 1997 bis 2001 bewilligter GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, zu denen die Bewilligung anschließend vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte:
a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer,
b) Datum Bewilligungsbescheid,
c) Antragsdatum,
d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
f) Widerrufsdatum
g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Beyer
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jochen Beyer
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
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Jochen Beyer
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regi…
An
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Details
- Von
- Jochen Beyer
- Betreff
- AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708]
- Datum
- 12. Dezember 2017 08:21
- An
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24708) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten.
Der Beantwortung meiner Anfrage sehe ich aufgrund des Zeitablaufs bis spätestens 19.12.2017 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Anfragenr: 24708
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jochen Beyer
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihre Anfrage/Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Thüringen habe ich erhal…
- Von
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Betreff
- Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG
- Datum
- 15. Dezember 2017 11:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihre Anfrage/Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Thüringen habe ich erhalten. Zu Ihrer Anfrage ist Folgendes zu sagen:
Zweck des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes ist es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten. Eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes ist: jede amtlichen Zwecken dienende vorhandene Aufzeichnung. Nach § 4 Abs. 1 des ThürIFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu (vorhandenen) amtlichen Informationen. Gemäß § 5 Abs. 3 des ThürIFG muss der Antrag begründet werden, wenn er Daten Dritter betrifft. In bestimmten Fällen muss zudem ein rechtliches Interesse geltend gemacht werden, andernfalls ist der Antrag abzulehnen. Nach § 6 Abs. 2 des ThürIFG kann die öffentliche Stelle verlangen, dass der Antragsteller seine Identität nachweist.
Ausweislich der Internetseite fragdenstaat haben Sie gleichlautende Anfragen auch an anderer Bundesländer gestellt. Unter der von Ihnen angegebenen Adresse findet sich auch eine Rechtsanwaltskanzlei mit gleichen Namen. Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich aus meiner Sicht insbesondere die Frage, in welcher Eigenschaft Sie die Anfrage stellen und bitte darum, mir dies gem. § 6 Abs. 2 ThürIFG entsprechend nachzuweisen bzw. darzulegen.
Da Ihr Antrag / Ihre Anfrage Daten Dritter betrifft, ist der Antrag auf Informationszugang darüber hinaus eingehend zu begründen und das rechtliche Interesse geltend zu machen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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Jochen Beyer
Sehr geehrt<< Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst vielen Dank für Ihre Rückäußerung, zu…
An
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Details
- Von
- Jochen Beyer
- Betreff
- AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG [#24708]
- Datum
- 15. Dezember 2017 15:37
- An
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst vielen Dank für Ihre Rückäußerung, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
1.
Soweit Sie darauf verweisen, dass gleichlautende Anfragen auch an andere Bundesländer gerichtet wurden, ist hier nicht nachvollziehbar, weshalb dies für Sie von Interesse sein sollte. Es geht schließlich nur um Informationen Ihres Bundeslandes.
2.
Wie sich Ihren weiteren Ausführungen entnehmen lässt, haben Sie sich bereits ausgiebig mit meiner Person befasst und ist Ihnen somit meine Identität hinlänglich bekannt.
Da Ihnen meine Identität bereits bekannt ist und ich im Sinne von § 1 IFG "Bürger" und im Sinne von § 4 IFG "Jeder" bin, erübrigen sich somit auch weitere Angaben zu meiner Person. Dies vor allem auch deshalb, weil Ihre Frage gar nicht auf einen Identitätsnachweis im Sinne von § 6 Abs. 2 IFG abzielt.
3.
Weiterhin ist auch nicht zu erkennen, inwieweit meine IFG-Anfrage Daten Dritter betreffen sollte.
Es geht nämlich nur um Daten Ihres Hauses bzgl. der GRW-Förderung in dem genannten Zeitraum, die Ihnen schon im Hinblick auf die jährlichen Meldungen zu den jeweiligen Rahmenplänen sowie die jährlichen Haushaltsabrechnungen vorliegen.
4.
Schließlich muss es einigermaßen verwundern, dass meine IFG-Anfrage vom 23.09.2017 über einen Zeitraum von rund 3 Monaten nicht beantwortet wurde und keinerlei Reaktion Ihrerseits erfolgte, obwohl Ihnen die Monatsfrist des § 6 Abs. 3 IFG entsprechend bekannt ist, und Sie nun - wohlgemerkt nach rund 3 Monaten - mit einer solchen Rückantwort aufwarten.
5.
Der vollständigen Beantwortung meiner Anfragen vom 23.09.2017 sehe ich daher weiterhin bis zum 19.12.2017 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Anfragenr: 24708
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jochen Beyer
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dazu möchte ich Folgendes ausführen:
Wie i…
- Von
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Betreff
- AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG [#24708]
- Datum
- 22. Dezember 2017 13:33
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dazu möchte ich Folgendes ausführen:
Wie ich bereits dargelegt hatte, stellt sich vor dem Hintergrund, dass Sie Anfragen in mehreren Bundesländern gestellt haben und unter Ihrer Adresse eine Rechtsanwaltskanzlei zu finden ist, die Frage, welches Anliegen verfolgt wird. Das ist auch der Grund, weshalb ich um einen Nachweis der Identität, um eine Begründung des Antrages und um Geltendmachung eines rechtlichen Interesses gebeten habe. Die Aussage, ich bin "Bürger" und "jeder" ist dazu aus meiner Sicht nicht ausreichend und der Identitätsnachweis kann immer verlangt werden. Sie bitten um konkrete Angaben zu Förderfällen und -projekten. Dadurch wäre eine Identifikation der Empfänger möglich. Insofern sind Daten Dritter betroffen.
Ungeachtet dessen bitte ich das Versäumnis, Ihnen fristgerecht eine Rückäußerung zukommen zu lassen, zu entschuldigen.
Freundliche Grüße
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Jochen Beyer
Sehr geehrt<< Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Antwort ist wie folgt Stellung zu neh…
An
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Details
- Von
- Jochen Beyer
- Betreff
- AW: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG [#24708]
- Datum
- 23. Dezember 2017 11:22
- An
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Antwort ist wie folgt Stellung zu nehmen:
1.
Ich verfolge mit meiner Anfrage das Anliegen, mich über die GRW-Förderung und hier insbesondere über die Anzahl der stornierten/wiedrrufenen Bewilligungen in Thüringen und in anderen Bundesländern zu informieren.
Eine weitere Begründung ist insoweit entbehrlich.
2.
Da Ihnen meine Identität bereits bekannt ist und diese zudem für die Beantwortung der Anfrage nicht von Relevanz ist, erübrigen sich auch insoweit weitere Angaben.
3.
Auf ein rechtliches Interesse kommt es ebenfalls nicht an.
Soweit Sie darauf verweisen, dass Daten Dritter betroffen seien, ist dies aus denbereits genannten Gründen unzutreffend. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass anhand der diesseits erbetenen Informationen eine Identifikation der Unternehmen gar nicht möglich ist. Zudem darf ich Sie darauf hinweisen, dass nach der Transparenzverordnung die Namen der geförderten Unternehmen und die Höhe der Förderung sogar veröffentlicht werden müssen.
Der vollständigen Beantwortung und Bescheidung meiner Anfrage sehe ich nunmehr bis zum 30.12.2017 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Anfragenr: 24708
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jochen Beyer
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Ich bin nicht im Büro. Ihre Mails werden nicht automatisch weitergeleitet, aber gelesen. In dringenden Fällen wend…
- Von
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Betreff
- Automatische Antwort: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG [#24708]
- Datum
- 23. Dezember 2017 11:22
- Status
Ich bin nicht im Büro. Ihre Mails werden nicht automatisch weitergeleitet, aber gelesen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Schlutter <<E-Mail-Adresse>> .
Freundliche Grüße
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Jochen Beyer
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regi…
An
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Details
- Von
- Jochen Beyer
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG [#24708]
- Datum
- 30. Dezember 2017 08:10
- An
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24708) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Anfragenr: 24708
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Jochen Beyer
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jochen Beyer
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsst…
An
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Details
- Von
- Jochen Beyer
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: AW: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708] - Informationsbegehren nach dem Th= FCrIFG [#24708]
- Datum
- 26. Januar 2023 12:38
- An
- Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24708) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1918 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Beyer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur [#24708]
> Datum: 23. September 2017, 07:07
> Von: "Jochen Beyer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1.
> Eine nach Jahren unterteilte Aufstellung über die Anzahl der GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, die in den Jahren 1991 bis 2015 in Thüringen bewilligt wurden und zu denen anschließend ein vollständiger Widerruf bzw. eine Stornierung der Bewilligung erfolgte, und das davon betroffene bzw. umfasste Fördervolumen pro Jahr.
>
> 2.
> Eine nach Jahren unterteilte Liste aller in den Jahren 1997 bis 2001 bewilligter GRW-Fördervorhaben/GRW-Projekte, zu denen die Bewilligung anschließend vollständig widerrufen bzw. storniert wurde, welche insbesondere folgende weitere Angaben zu den einzelnen Projekten beinhalten sollte:
> a) BAW-Nummer/BAFA-Nummer,
> b) Datum Bewilligungsbescheid,
> c) Antragsdatum,
> d) bewilligte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
> e) bereits ausgezahlte GRW- und EFRE-Mittel in Euro,
> f) Widerrufsdatum
> g) vom Zuschussnehmer zurückgezahlte GRW-/EFRE-Mittel in Euro.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
>
> Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen,
>
> Jochen Beyer
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> Jochen Beyer
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> << Adresse entfernt >>
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>
>
Anfragenr: 24708
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Jochen Beyer
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