Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Kutz, Ihren Antrag nach IFG/ UIG/ VIG werten wir aus unserer Sicht als Bürgeranfrage und nicht als Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, somit enfallen auch jegliche Gebühren für Sie. Teil 1 Ihrer Anfrage: Der von Ihnen aufgeführt Link http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/l… bezieht sich, wie von Ihnen aufgeführt, auf das Nachschlagewerk "Einkommensteuertarif - Grundfreibetrag, Progressionszone, linear-progressive Zone, Eingangssteuersatz, Spitzensteuersatz, Linearzone, obere Proportionalzone" auf der Homepage der bpb. Es handelt sich hierbei um eine Lizenzausgabe, die von Seiten der bpb erworben wurde. Die bpb ist hier nicht Herausgeber dieses Nachschlagewerkes, kann Ihnen deshalb die gewünschten mathematischen Grundlagen und Hintergrundinformationen leider nicht liefern. Ich bitte Sie deshalb, sich direkt an die Firma Duden zu wenden. Diese kann Ihnen ggf. über die Autoren dieses Werkes weiterhelfen. Teil 2 Ihrer Anfrage: Der außerdem aufgeführte Link http://www.existenzgruender.de/experten… bezieht sich, wie von Ihnen aufgeführt, auf ein Steuer-Expertenforum. Hier ist die bpb der falsche Adressat. Weder zur Seite des Bundeswirtschaftsministeriums noch zu diesem Expertenforum können wir detaillierte Angaben machen, die Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage die gewünschten Informationen liefern würde. Es tut uns leid, wir bitten um Ihr Verständnis, sind aber zuversichtlich, dass Sie unter Teil 1 beim Duden fündig werden oder zumindest eine Auskunft bekommen, wohin Sie sich mit Ihrer konkreten Anfrage wenden können. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bettina Braun _____________________________ Ursprüngliche Nachricht----- Bundeszentrale für politische Bildung Bettina Braun Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99 515-538 Fax +49 (0)228 99 515-293 <<E-Mailadresse>> www.bpb.de 11. Bensberger Gespräche 2013 Energiepolitik am Scheideweg http://www.bpb.de/bensberger-gespräche2… Komm ins teamGLOBAL! www.bpb.de/teamGlobal Bundeszentrale für politische Bildung Bettina Braun Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99 515-538 Fax +49 (0)228 99 515-293 <<E-Mailadresse>> www.bpb.de 11. Bensberger Gespräche 2013 Energiepolitik am Scheideweg http://www.bpb.de/bensberger-gespräche2… Komm ins teamGLOBAL! www.bpb.de/teamGlobal

Sehr geehrte Frau Braun Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ihren winmail.dat Anhang konnte ich leider nicht öffnen, aber wie mir von FragdenStaat.de bestätigt wurde handelte es sich hierbei wohl nur um eine Kopie Ihres Textes hier auf den ich mich nun beziehe. Die Formulierung "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz" ist hier irgendwie automatisch in dem FragdenStaat Formular erschienen, vielleicht habe ich ja auch irgendwo falsch hingeklickt; daher bin ich sehr froh, dass Sie meine Anfrage als "Bürgeranfrage" interpretieren (ich kenne leider auch nicht die Definitionen von "Bürgeranfrage" und "Anfrage nach Informationsgesetz") und mir so erstmal keine Kosten entstehen. Ich habe mittlerweile nach sehr, sehr zeitaufwendigen Suchen einen öffentlichen Hinweis zur Einkommensteuerformel gefunden. Er befindet sich implizit auf der Webseite: https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/? welche -so wie es aussieht- zum Bundesministerium für Finanzen gehört. Man bekommt beispielsweise die Formeln für 2012 in dem man irgendeinen Wert zur Einkommensteuer eingibt, abschickt und nach unten scrollt. Gibt man keinen Wert ein, dann sieht man allerdings nichts. Die Formeln für 2013 erhält man hier jedoch nicht, da ja so wie ich es verstanden habe noch nicht das Gesetz verabschiedet wurde. Aus den Entwickler PDFs habe ich die Formeln, zumindest nicht in vertretbarer Zeit, rauslesen können, die Dokumente sind ja zum Teil auch als maschinen- und nicht als menschenlesbar angedacht. Leider habe ich die Formeln für 2013 auch nicht in dem Rechtstext http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Publikationen/Aktuelle_Gesetze/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-05-23-jahressteuergesetz-2013-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=4 auf der Webseite http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-05-23-jahressteuergesetz-2013.html finden können. Es kann aber auch sein dass ich angesichts der Menge an Seiten dieses Dokuments etwas übersehen habe. Ist der Duden Verlag staatlich autorisiert oder einfach nur eine private Informationsquelle? Ich verstehe nicht warum die BPB eine unvollständige Lizenzausgabe erwirbt, aber zumindest nicht noch zusätzlich einen erklärenden Link auf die Steuerrechner Seite des Bundesfinanzministeriums setzt. Weiterhin schrieben Sie selbst, dass es nicht klar ist, ob das von Ihnen zitierte Buch die Formeln enthält, warum soll ich es dann kaufen? Ich habe die vermeintlichen Steuersätze für 2013 nun bei einem anderen privaten Anbieter im Internet gefunden: http://www.lohn-info.de/ kann aber wie schon oben erläutert nicht überprüfen ob sie stimmen. Die Formel-Angaben dieses Anbieters zu 2012 stimmen, falls ich mich nicht verguckt habe mit denen des Bundesfinanzministeriums überein. Ich bitte Sie recht herzlich mir eine offiziell autorisierte Quelle für die Einkommensteuer-Formeln 2013 zu nennen. Sollte die BPB hierfür nicht zuständig sein dann bitte ich Sie meine Anfrage weiterzuleiten. Ich habe -ohne Garantie auf Richtigkeit- die Formeln in ein Computeralgebraformat gesetzt. D.h. man braucht nur den untenstehenden Code auf mathics.org eingeben und kann sich sich die Steuern für 2012 ausrechnen lassen. Also den foldgenden Code eingeben: Clear[fNullZone2012, fUntProgZone2012, fObProgZone2012, fErstPropZone2012, fZweitPropZone2012,xvar2012,yvar2012,zvar2012] Clear[fNullZone2013, fUntProgZone2013, fObProgZone2013, fErstPropZone2013, fZweitPropZone2013,xvar2013,yvar2013,zvar2013, Steuer2012, Steuer2013] xvar2012[x_] := Floor[x] yvar2012[x_] := 0.0001*(Floor[x]-8004) zvar2012[x_] := 0.0001*(Floor[x]-13469) fNullZone2012[x_] := 0 fUntProgZone2012[x_] := (912.17 * yvar2012[x] + 1400) * yvar2012[x] fObProgZone2012[x_] := (228.74 * zvar2012[x] + 2397) * zvar2012[x] + 1038 fErstPropZone2012[x_] := 0.42 * xvar2012[x] - 8172 fZweitPropZone2012[x_] := 0.45 * xvar2012[x] - 15694 Steuer2012[x_]:= If[x<8005,fNullZone2012[x],If[x<13470,fUntProgZone2012[x], If[x<52882,fObProgZone2012[x], If[x<250731,fErstPropZone2012[x], fZweitPropZone2012[x]]]]] mit dem Befehl: Plot[Steuer2012[x],{x, 0, 100000}] bekommt man eine Grafik der Steuersätze und mit dem Befehl Steuer[x] kann man sich seine Steuer bei Einkommen x ausrechnen lassen. Auf http://www.lohn-info.de/ gibt es neue unoffizielle Zahlen zu 2013, die sich in den obigen Code einpassen lassen könnten. http://www.lohn-info.de/ erlaubt leider nicht die Weiterveröffentlichung dieser Daten. Mit freundlichen Grüßen Nadja Kutz Postanschrift Nadja Kutz

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Braun Ich habe mittlerweile freundlicherweise von Herrn Liebig (www.lohn-info.de) die Links zu den jeweiligen Gesetzestexten per email zugesandt bekommen. Die Information habe ich auf unserem Blog versucht teilweise auszuwerten: http://www.randform.org/blog/?p=5176 zu 1.) Angesichts der schwierigen Auffindbarkeit der Dokumente weiss ich nicht mal ob man diese Dokumente als "öffentlich zugänglich" bezeichnen kann. Aber wenn Sie es so sagen wird das wohl so sein. zu 2.) Da der neueste Gesetzesentwurf für 2013 am 12.12.12 erschien wird diese Information wohl nicht im Buch sein, also hätte ich direkt bei der Fa. Duden nachfragen müssen und da hat mir Herr Liebig auch helfen können. Ob mir der Verlag überhaupt Auskunft gegeben hätte weiss ich nicht. zu 3.) Die Formeln für 2013 sind eventuell AUCH irgendwo beim Bundesministerium für Finanzen, Herr Liebig und ich habe sie dort nicht gefunden. Herr Liebig hatte sie allerdings beim Bundesrat und beim Bundestag gefunden (siehe Blog). Es war nicht klar ob die Adressaten (Fa. Duden oder Herr Liebig) antworten würden, daher bat ich um Weiterleitung. Grundsätzlich ist ja die Fa. Duden, als auch Herr Liebig eigentlich nicht für die Auskunft über öffentliche Dokumente zuständig. 4.) Sie persönlich haben mir nicht "geraten", ja aber das hatte ich ja auch nicht behauptet (siehe oben). Nichtsdestotrotz hat die BPB das Buch als Empfehlung auf Ihrer Webseite, dass kann man natürlich schon auch als Kaufempfehlung sehen. Ist denn die Firma Duden einer Ihrer Sponsoren? 5) Ich halte die Diskussion über Steuersätze für politisch wichtig, daher finde ich schon, dass das in den Aufgabenbereich einer Zentrale für politische Bildung gehört. Bei meiner Auswertung kam (falls ich mich nicht verrechnet oder vertippt habe) raus, dass nach den neuesten Plänen in den untersten Einkommen Steuern erhöht werden und in den höheren Einkommen erniedrigt werden. Das wäre doch eine recht deutliche politische Aussage. Mit freundlichen Grüßen Nadja Kutz Postanschrift Nadja Kutz

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie gesagt Herr Liebig hat hier auch zu beigetragen, ohne Ihn hätte ich eventuell nicht die Dokumente gefunden. Ansonsten stelle ich der BPB das Material gerne zu Verfügung (d.h. die software steht unter einer open source Lizenz, siehe Blog) würde aber gerne wissen, wie das Material weiter verwendet wird. Mit freundlichen Grüßen Nadja Kutz Postanschrift Nadja Kutz