Genaue Gründe

Anfrage an: Landesbetrieb Verkehr

in https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwe… schreibt das Kraftfahrtbundesamt, Sie hätten der Veröffentlichung widersprochen, weil die Veröffentlichung "... der angefragten Dokumente die Sicherheit der LBV Hamburg gefährde."

Können Sie bitte das genauer erläutern, insbesondere welches Rechtsgut Sie in Gefahr sehen?

Ergebnis der Anfrage

Sicherheit und Datenschutz im öffentlichen Bereich wird nicht so ernst genommen, denn §43 Abs. 3 BDSG sieht keine Strafen vor. Warum also die Gesetze einhalten? Leider sieht auch die Aufsicht ganz überwiegend weg. Mehr Informationen auf https://blog.lindenberg.one/BeschwerdeD….

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. Januar 2023
  • Frist
    18. Februar 2023
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 14. Jan.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Genaue Gründe [#267744]
Datum
14. Januar 2023 22:46
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
in https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerde-dataport schreibt das Kraftfahrtbundesamt, Sie hätten der Veröffentlichung widersprochen, weil die Veröffentlichung "... der angefragten Dokumente die Sicherheit der LBV Hamburg gefährde." Können Sie bitte das genauer erläutern, insbesondere welches Rechtsgut Sie in Gefahr sehen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 267744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267744/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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Landesbetrieb Verkehr
am 14. Jan.
Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge…
Details
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
Automatische Antwort: [EXTERN] Genaue Gründe [#267744]
Datum
14. Januar 2023 22:47
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre Mail ist beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) eingegangen. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Haben Sie daher bitte etwas Geduld, wir melden uns. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht zulässig ist. Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/lbv/ Ihr LBV Team
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Landesbetrieb Verkehr
am 31. Jan.
Sehr geehrter Herr Lindenberg, vielen Dank für Ihre transparenzgesetzliche Anfrage vom 14.01.2023, deren Eingang…
Details
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: [EXTERN] Genaue Gründe [#267744]
Datum
31. Januar 2023 14:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lindenberg, vielen Dank für Ihre transparenzgesetzliche Anfrage vom 14.01.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Ich verstehe Ihre Anfrage dahingehend, dass Sie begehren zu erfahren, aus welchem Grund der Landesbetrieb Verkehr (LBV) welches Rechtsgut in Gefahr gesehen hat, als er im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Veröffentlichung mit der Begründung widersprach, diese gefährde die Sicherheit des LBV. Auf Ihre so verstandene Anfrage teile ich Ihnen mit, dass der LBV seine Betriebsgeheimnisse als gefährdet ansieht. In den Dokumenten sind unter anderem Informationen betreffend den Schutz der informationstechnischen (IT) Systeme enthalten. Das Bekanntwerden dieser Inhalte würde daher insbesondere die IT-Sicherheit gefährden. Ich hoffe Ihnen damit behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen,
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 31. Jan.
Guten Tag << Anrede >> damit geben Sie doch zu, dass der Betreiber Dataport die Sicherheit nicht gewä…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: [EXTERN] Genaue Gründe [#267744]
Datum
31. Januar 2023 14:20
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag << Anrede >> damit geben Sie doch zu, dass der Betreiber Dataport die Sicherheit nicht gewährleisten kann. Als verantwortliche Stelle sind sie jedoch nach Artikel 32 DSGVO dazu verpflichtet, die Sicherheit zu gewährleisten. Wieso drängen Sie nicht auf Beseitigung der Sicherheitsprobleme oder wechseln den Auftragsverarbeiter? Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 267744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267744/
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 31. Jan.
Guten Tag, ich nutze die Tatsache, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sow…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Genaue Gründe“ [#267744]
Datum
31. Januar 2023 14:22
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich nutze die Tatsache, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowohl für den Datenschutz als auch die Informationsfreiheit zuständig ist und beschwere mich hiermit über den Landesbetrieb Verkehr (LBV), weil er seinen Pflichten nach Artikel 28 und 32 nicht nachkommt. Die Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/267744/ Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anhänge: - 267744.pdf Anfragenr: 267744 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267744/
Nur eingeloggt sichtbar • 31. Januar 2023 15:00
Es wäre schön, wenn über FDS vor allem IFG-Anfragen gestellt werden. Beschwerden und Bürgeranfragen passen hier nicht so gut hin.
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