Genaue Gründe
in https://fragdenstaat.de/anfrage/beschwerde-dataport schreibt das Kraftfahrtbundesamt, Sie hätten der Veröffentlichung widersprochen, weil die Veröffentlichung "... der angefragten Dokumente die Sicherheit der LBV Hamburg gefährde."
Können Sie bitte das genauer erläutern, insbesondere welches Rechtsgut Sie in Gefahr sehen?
Ergebnis der Anfrage
Sicherheit und Datenschutz im öffentlichen Bereich wird nicht so ernst genommen, denn §43 Abs. 3 BDSG sieht keine Strafen vor. Warum also die Gesetze einhalten? Leider sieht auch die Aufsicht ganz überwiegend weg. Mehr Informationen auf https://blog.lindenberg.one/BeschwerdeD….
Anfrage eingeschlafen
-
Datum14. Januar 2023
-
18. Februar 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!