Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) gestellt. Dessen Eingang ich hiermit bestätige. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für genehmigungsbedürftige Anlagen (hier: zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen) im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) ist. Für die Errichtung, Änderung sowie Nutzungsänderung einer (nicht genehmigungsbedürftigen) Anlage, z.B. zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen, im Sinne von § 62 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) obliegt der Vollzug nach § 61 LBO den Unteren Bauaufsichtsbehörden. Insofern können Informationen ausschließlich im Hinblick auf die genehmigungsbedürftigen Anlagen zugänglich gemacht werden. Dem Internetportal „FragDenStaat“ nach, haben Sie eine gleichlautende Anfrage beim Kreis Ostholstein gestellt. Daher ist die Weiterleitung der hier eingegangen IZG-Anfrage an den Kreis Ostholstein entbehrlich. Vor Herausgabe der begehrten Informationen ist zu prüfen, ob es Ablehnungsgründe insbesondere zum Schutz entgegenstehender privater Interessen aus § 10 IZG (personenbezogene Daten, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) geben könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen erbetene Auskunft in Verbindung mit der Zusammenstellung und Herausgabe von Unterlagen nach der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) kostenpflichtig ist. Der Kostentarif sieht für solch eine Anfrage eine Gebühr von bis zu 250 Euro vor. Aufgrund Ihrer Anfrage gehe ich derzeit davon aus, dass sich (die nach Zeitaufwand zu berechnende) Gebühr auf voraussichtlich 50,00 € belaufen wird. Ich bitte um zeitnahe Nachricht, ob Ihr Antrag gleichwohl aufrechterhalten werden soll. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) möchte ich anhand der hiesigen Unterlagen wie folgt beantworten. Das Landesamt für Umwelt (bisher: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) des Landes Schleswig-Holstein ist die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für genehmigungsbedürftige Anlagen (hier: zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen) im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG). Für die Errichtung, Änderung sowie Nutzungsänderung einer (nicht genehmigungsbedürftigen) Anlage im Sinne § 62 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) obliegt der Vollzug nach § 61 LBO den Unteren Bauaufsichtsbehörden. Nach Maßgabe dieser Zuständigkeit, können Informationen ausschließlich im Hinblick auf die genehmigungsbedürftigen Anlagen zugänglich gemacht werden. Zu 1.: - Voß-Hagen Schweinezucht KG, Kopendorf: 895 Sauen einschließlich dazugehörender 3.980 Ferkel (Nr. 7.1.8.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) - Fehmarn-Hof Schweinehaltungs-KG, Schlagsdorf: 10.548 Mastschweine (Nr. 7.1.7.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV) - Weitere schweinehaltende Betriebe an den Standorten? Kopendorf und Schlagsdorf: nein Zu 2.: - Voß-Hagen Schweinezucht KG, Kopendorf: 867 Sauen, 3.756 Ferkel (Stand: 12.2021) - Fehmarn-Hof Schweinehaltungs-KG, Schlagsdorf: 10.120 Tiere (6.824 Mastschweine und 3.296 Jungsauenaufzucht, Stand: 10.2020) - Anmerkung: Jungsauenaufzucht = Mastschweine i.S. des Anhangs 1 der 4. BImSchV Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte. Mit freundlichen Grüßen