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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem LTranspG. Ihre Anfrage vom 9. Januar 2020 ist nicht bei uns eingegangen. Anfragen nach dem LTranspG richten Sie bitte immer an "Stadtverwaltung Mainz". Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei unsere Antworten: 1) Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um den Bau einer elektrischen Polleranlage zu genehmigen, die zu Beginn der Fußgängerzone installiert wird? Haushaltsrechtlich handelt es sich beim Bau einer elektrischen Polleranlage um eine Investition. Zuwendungen von Dritten sind für eine elektronische Polleranlage nicht zu erwarten, so dass die Maßnahme nur durch einen Kredit finanziert werden könnte. Wenn eine Investition ganz oder teilweise durch Kredite finanziert wird, ist die Maßnahme grundsätzlich nur zulässig, wenn die sich daraus ergebenden Kreditverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune im Einklang stehen. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Mainz ist nach wie vor nicht gegeben. Eine Kreditaufnahme ist deshalb nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Im vorliegenden Fall müsste die Investitionsmaßnahme unabweisbar sein. Unabweisbar bedeutet, die Unterlassung der Maßnahme würde zu schweren Schäden oder Gefahren führen. Die Maßnahme muss sozusagen "alternativlos" sein. Dies ist im Einzelfall von der Stadt Mainz, Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport, zu prüfen und zu dokumentieren. Dabei ist nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch zu prüfen, ob es kostengünstigere Möglichkeiten gibt, um die drohenden schweren Schäden oder Gefahren zu vermeiden. Sollte der Bau einer elektrischen Polleranlage die einzige oder die wirtschaftlichste Lösung sein, ist diese haushaltsrechtlich zulässig. 2) Welche Gründe gab es, eine solche Anlage bisher nicht zu genehmigen? Bisher wurde eine solche Anlage im Bereich der Malakoff-Terrasse beim Amt für Finanzen, Beteiligungen und Sport nicht beantragt. Bei anderen Standorten wurden Anlagen aus den oben genannten Gründen teilweise abgelehnt. Es ist zu ergänzen, dass sich die Malakoff-Terrasse zum großen Teil nicht auf städtischer, sondern auf privater Fläche befindet. 3) Welche Kosten (ungefähre Schätzung ist ausreichend) entstehen durch den Bau einer solchen Anlage? Die Kosten für solche Anlagen variieren je nach Aufwand der Tiefbauarbeiten und örtlichen Gegebenheiten (z.B. notwendige Leitungsverlegungen) sowie Funktion der Poller (z.B. Poller mit oder ohne Sicherheitsschutz) ca. zwischen 30.000 - 50.000 Euro pro Anlage. 4) Welche Kosten (ungefähre Schätzung ist ausreichend) entstehen, wenn der Belag wegen zu hoher Belastung durch Kraftfahrzeuge beschädigt wird und saniert werden muss? Schätzungen hierzu sind nicht möglich. Dies hängt davon ab, wo und in welchem Umfang mögliche Schäden auftreten (welcher Belag, welcher Untergrund, welche Schädigung, Größe der betroffenen Stelle). Mit freundlichen Grüßen